Frieden im Nahen Osten: Fortschritte in Gaza-Verhandlungen
Katar bestätigt Einigung im Gaza-Konflikt: Geiselabtausch und Waffenruhe. Internationale Reaktionen und weitere politische Entwicklungen im Nahen Osten.
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tagesschau 2000 Uhr, 15.01.2025
Added on 01/27/2025
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Speaker 1: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute im Studio Jens Riewa.

Speaker 2: Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Hier im Gaza-Streifen jubeln die Menschen. Soeben kam die Bestätigung des Vermittlers Katar. Es gibt eine Einigung in den Gaza-Verhandlungen. Dabei geht es um eine Waffenruhe und den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.

Speaker 3: Der Tag im Gaza-Streifen beginnt so wie in den vergangenen Tagen auch. Mit Kämpfen. Während in Doha noch über letzte Details verhandelt wird, greift die israelische Armee an. Im Laufe des Tages verdichten sich die Hinweise, dass noch heute eine Vereinbarung erreicht werden könnte. Die Menschen haben genug gelitten. Sie warten auf den Beginn der Waffenruhe. Das ist doch kein Leben mehr, was wir hier führen. Jede Minute, die vergeht, fühlt sich für uns wie ein Jahr an. Banges Warten auch in Jerusalem am frühen Abend. Mir ist wichtig, dass, wenn es einen Deal geben sollte, dass der nicht infrage gestellt wird. Das ist wahrscheinlich unsere letzte Chance, dass die Geiseln freikommen. Am Abend dann schreibt der künftige US-Präsident Trump auf seinem Portal, es gibt eine Einigung für die Geiseln im Nahen Osten. Die Vereinbarung sieht offenbar mehrere Stufen vor. Während einer 42-tägigen Waffenruhe sollen zunächst 33 Geiseln der Terrororganisation Hamas freikommen. Im Gegenzug will Israel, ähnlich wie bei der 1. Waffenruhe Ende 2023, Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen. Was jetzt noch aussteht, ist die Zustimmung des israelischen Kabinetts.

Speaker 2: Christian Lippert aus Tel Aviv. Was hört man von der israelischen Regierung?

Speaker 4: Hier melden israelische Medien, dass morgen 11 Uhr Ortszeit das israelische Kabinett zusammentreten soll, um darüber final zu entscheiden. Die Menschen, die hier vor dem Verteidigungsministerium bis vor Kurzem zu Hunderten für einen Deal demonstriert haben, die sagen, sie glauben wirklich erst, dass es ein Abkommen gibt, wenn auch diese Zustimmung vorliegt. Sie gilt aber aus meiner Sicht als relativ sicher, denn Netanyahu, der Premierminister, hat im Kabinett die Mehrheit. Das heißt, er könnte sich durchsetzen, auch wenn seine rechtsextremen Koalitionspartner dagegen stimmen sollten.

Speaker 2: Wie könnten dann die nächsten Schritte aussehen?

Speaker 4: Es hängt alles davon ab, wie diese erste nun verhandelte Phase 1 aussehen wird. In dieser Phase 1 soll nämlich darüber verhandelt werden, wie es weitergeht. Da ist die entscheidende Frage, ob in einer weiteren Phase die Hamas wirklich alle weiteren Geiseln freilässt, ob sich Israel entsprechenden Vorschlungen der Hamas aus dem Gaza-Streifen zurückzieht. Der noch darüber stehende Knackpunkt wird sein, wie es danach weitergeht. Es gibt bislang kein Konzept, wie der Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu gelingen soll, wie dort eine Ordnung verwaltet werden soll, wer die Verwaltung übernimmt. Das werden genau die spannenden Fragen sein in der ersten Phase.

Speaker 2: Nach 16 Tagen, so heißt es, will man darüber weiter verhandeln. Vielen Dank, Christian Limpert in Tel Aviv. Weitere Informationen und Hintergründe zur Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas gibt es gleich nach dieser Tagesschau in einem Brennpunkt. Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden gibt es auch in Israels Nachbarland in Syrien. Dort war heute Bundesentwicklungsministerin Schulze zu Gast. In Gesprächen mit der Übergangsregierung und Hilfsorganisationen lotete sie aus, wie Deutschland helfen kann. Sie sprach von einem historischen Zeitfenster. Nach Jahrzehnten der Diktatur und des Bürgerkriegs gibt es in Syrien die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. Eine Hürde sind die nach wie vor geltenden EU-Sanktionen.

Speaker 5: Eine veraltete Webmaschine in einer der letzten Textilfabriken von Damaskus. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen hier Handtücher her. Nur wenige Konkurrenten hätten das vergangene Jahrzehnt und den Krieg überlebt, erzählt uns Khaled Takedin. Design, Familienunternehmen, leider aber auch, v.a. unter EU-Sanktionen gegen das Bankensystem. Denn hier vertrauen sie für ihre Maschinen. Auf deutsche und italienische Technik kommen aber kaum an Ersatzteile. Erst muss ich Produkte nach Beirut in den Libanon exportieren. Dann sage ich den Libanesen, bezahlt mich nicht direkt. Bitte überweist ihr nach Italien, damit ich wiederum an Ersatzteile von den Unternehmen in Italien dort kommen kann. 5 Wochen nach dem politischen Umsturz in Damaskus fordern auch die neuen Machthaber ein schnelles Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien. Heute zu Gast in der Hauptstadt Bundesentwicklungsministerin Schulze. Sie verkündete eine Partnerschaft mit syrischen Krankenhäusern und ...

Speaker 6: Aus der entwicklungspolitischen Sicht ist es wichtig, dass der Wiederaufbau nicht durch Sanktionen behindert wird. Dass man das Gesundheitssystem stabilisieren kann, dass Bildungssysteme vorangebracht werden können.

Speaker 5: Andere trauen den neuen Machthabern noch nicht. Wie etwa an dieser Mädchenschule in Damaskus. Die Sorge, eine islamistische Agenda mit Auswirkungen auf den Lehrplan und mögliche Einschränkungen für Mädchen im Schulalltag, so die Direktorin im Gespräch mit uns.

Speaker 7: Ja, es herrscht Angst.

Speaker 5: Wir hoffen auf einen Schritt in die richtige Richtung. Um das Land nach vorne zu bringen, darf es keine Form von Extremismus geben. Vieles hat sich schon verändert in Syrien. Viele Menschen trauen sich, ihre Ängste offen zu äußern. Auch wir als Journalisten können frei berichten. Und viele Syrer sind sich einig, damit die Wirtschaft im Land wieder in Schwung kommen kann, müssten Sanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Speaker 2: Mit ein paar Klicks alle Gesundheitsdaten im Überblick. Die elektronische Patientenakte wird seit heute schrittweise für alle gesetzlich Versicherten angelegt. Ärzte können dann, wenn Patientinnen und Patienten es wünschen, sämtliche Diagnosen, Untersuchungen und Rezepte einsehen. Das Ziel, die Behandlungen zu verbessern, z.B. wenn es darum geht, verschiedene Medikamente aufeinander abzustimmen. Zunächst wird die E-Akte in 3 Pilotregionen getestet, in Hamburg, Franken und in Teilen Nordrhein-Westfalens.

Speaker 7: Hausarzt Peter Münster lockt sich am Morgen in seine Praxissoftware ein. Die elektronische Patientenakte, kurz EPA, ist über Nacht in seiner Praxis in Münster ins System integriert worden. Für ihn ist es wichtig, in der Pilotphase dabei zu sein.

Speaker 8: Wir können so eine Anwendung testen. Der Unmut bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Fläche ist groß, wenn sie halbgare und unfertige Lösungen bekommen. So eine EPA muss funktionieren, bevor sie in die Fläche geht. Sonst bringt das alles nur Ärger.

Speaker 7: Mit der Gesundheitskarte geben Patienten und Patientinnen in der Praxis ihre Daten frei, solange man nicht vorher widersprochen hat. Im Frühjahr hat der Arzt 90 Tage darauf Zugriff. In der E-Akte sollen u.a. medizinische Befunde, Medikamente und Röntgenaufnahmen gespeichert werden, später auch der Impfpass. Im Vorfeld gab es Warnungen, dass Gesundheitsdaten nicht sicher seien. Das soll in der Pilotphase überprüft werden, verspricht der Gesundheitsminister.

Speaker 9: Die technischen Lösungen dafür kennen wir. Daran arbeiten wir bereits. Wir arbeiten bereits in der Umsetzung dieser zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Daher werden wir eine sehr sichere EPA haben, auch im Vergleich zu anderen Ländern.

Speaker 7: In der Praxis in Münster sehen Patienten auch die Vorteile in der E-Akte, etwa wenn es zum Notfall kommt.

Speaker 10: Da kann der Arzt, insbesondere ein fremder Arzt, auf den man unter Umständen zurückgreifen muss, sehr schnell Kenntnis erlangen, was alles notwendig ist, wie viele Impfzentren man nimmt. Ich kann das nur befürworten.

Speaker 11: Bedenken nicht, aber mit Vorsicht auf jeden Fall, weil das ja schon sensible Daten von mir sind,

Speaker 7: die dann alle in einer App gesammelt werden. Jeder Patient kann jetzt die EPA-App von seiner Versicherung herunterladen.

Speaker 12: Ein wichtiges Werkzeug, sagen auch Verbraucherschützer. Über die EPA-App kann ich die Daten einsehen, ich kann sie verwalten, ich kann steuern, wer Einblick nehmen soll, ich kann Daten verbergen. Schwieriger ist es für Menschen, die keine Endgeräte haben, wie Smartphone, Tablet oder Computer.

Speaker 7: Patienten müssen sich also mit der E-Akte befassen, um ihre Daten zu verwalten. In 4 Wochen wird die 1. Pilotphase ausgewertet. In den kommenden Monaten sollen dann bundesweit alle Versicherten eine EPA bekommen.

Speaker 2: Der aktuelle Familienbericht der Bundesregierung beschäftigt sich v.a. mit der Lage Alleinerziehender. Diese müssten besser unterstützt werden, fordert die zuständige Sachverständigenkommission. Dem Bericht zufolge gibt es immer mehr Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, inzwischen 1,7 Mio. Meistens sind es Frauen, die seien besonders armutsgefährdet. Bundesfamilienministerin Paus sagte, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende seien nach wie vor nicht gut, z.B. bei der Kinderbetreuung und im Job.

Speaker 13: Franziska Schierlinger ist Kinderpflegerin. Seit gut 7 Jahren ist sie alleinerziehend. Bisher konnte sie ihren Sohn mit zur Arbeit nehmen. Jetzt geht er zur Schule. Schierlinger ist in Teilzeit, obwohl sie gerne mehr Stunden arbeiten würde.

Speaker 14: Als ich alleinerziehend wurde, war das, man hat nichts. Es hat fast 3 Jahre gedauert, bis ich ein gewisses Pensum finanziell und materiell hatte, dass ich sagen kann, jetzt sind wir wieder auf der Haben-Seite.

Speaker 13: In jeder 5. Familie in Deutschland erziehen Eltern ihre Kinder alleine oder getrennt. Das sind 1,7 Mio. Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren. Und ihre Bedingungen sind meist schwer, so der aktuelle Familienbericht.

Speaker 15: Viele Alleinerziehende können mit ihrer Erwerbstätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielen und zählen zu den sog. Aufstockern. Insbesondere alleinerziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen. Ihr Armutsrisiko ist 3-mal so hoch wie das von Paarfamilien.

Speaker 13: Der Bericht gibt Handlungsempfehlungen, die Familienpolitik zu verbessern. U.a. soll es einen Rechtsanspruch auf 8 Stunden Betreuung wie etwa in einer Kita für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule geben. Das Ehegattensplitting soll auf den Prüfstand gestellt werden und das Elterngeld soll reformiert werden. Im Kern geht es auch darum, dass die Kinderversorgung besser zwischen beiden Partnern aufgeteilt wird. Die Union kritisiert, dass es in dieser Legislatur kaum Verbesserungen für Alleinerziehende gab.

Speaker 16: Die Leistungen gerade für Alleinerziehende sind eben nicht ausgeweitet worden. Frau Paus verweist auf die Kindergelderhöhung. Aber gerade die Kindergelderhöhung kommt dort nicht an, weil sie beim Unterhaltsvorschuss z.B. voll angerechnet wird und beim Bürgergeld genauso.

Speaker 13: Wegen der anstehenden Bundestagswahl wird die aktuelle Regierung die Empfehlungen des Familienberichts nicht mehr umsetzen können.

Speaker 2: Der Aachener Karzpreis geht in diesem Jahr an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie sei die starke Stimme Europas in der Welt, erklärte das Direktorium. Mutig, visionär und handlungsstark führe sie die EU durch eine Zeit epochaler Herausforderungen. Mit dem renommierten Karzpreis werden seit inzwischen 75 Jahren für Dienste um die europäische Einigung ausgezeichnet. Von der Leyen reagierte auf Ex. Sie sei tief berührt. Mal eben das Wetter oder die Nachrichtenlage checken. Dazu nutzen viele entsprechende Apps auf ihrem Smartphone. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks mit Netzpolitik.org und internationalen Partnermedien zeigt nun, bei dieser Nutzung fließen Standortinformationen ab, die auf internationalen Datenmarktplätzen gehandelt werden. Sie geben einen tiefen Einblick in das Leben von App-Nutzenden weltweit. Auch in Deutschland sind Hunderttausende betroffen.

Speaker 17: Ein Mann aus der Nähe von Regensburg. Die roten Punkte sind seine Bewegungsdaten. Und die sind in unserer Redaktion gelandet. Wir sehen seinen Wohnort, Arztbesuche, Einkäufe.

Speaker 18: Die Daten stammen aus personalisierter Online-Werbung, aus Handy-Apps. Die sind aber am Ende bei Datenhändlern gelandet. Also auch Kriminelle oder Nachrichtendienste. Es war erschreckend einfach, in diese Daten ranzukommen. Wir haben sie sogar als kostenlose Gratisprobe bekommen.

Speaker 17: Daten eines Tages von 50 Mio. Menschen, davon rund 800.000 aus Deutschland. Sie stammen aus fast 40.000 Apps. Besonders präzise Daten aus Deutschland kommen von WetterOnline, Kleinanzeigen, Flightradar24 und FokusOnline. Bislang hat sich nur FokusOnline zu den Recherchen geäußert. Man halte sich an alle geltenden Gesetze. Die Datenschutzbehörden sind alarmiert.

Speaker 19: Wir dürfen Dinge beschlagnahmen. Wenn wir rechtswidrige Zustände feststellen, dürfen wir die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagen. Wir sind befugt, Bußgelder zu verhängen. In ganz Europa einheitlich. Wir stimmen uns jetzt schon über die Vorgänge,

Speaker 17: die sie enthüllt haben, gemeinsam ab. Was Nutzer tun können, um sich vor dieser Art des Trackings zu schützen? Den Standortzugriff abschalten.

Speaker 2: Mehr als 1.000 Unfälle, mindestens 3 Tote, überfüllte Notaufnahmen. Spiegelglatte Straßen haben heute v.a. in Baden-Württemberg und Bayern große Probleme verursacht. Auf der A 92 in Niederbayern starb ein Autofahrer bei der Kollision mit einem Lkw. In Baden-Württemberg gab es laut Polizei die meisten Unfälle. Für manche Orte galt die Empfehlung, wegen der Glätte möglichst nicht ins Freie zu gehen. Und damit zur Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 16. Januar.

Speaker 20: Es bleibt bei ruhigem, meist trübem Hochdruckwetter. Richtung Wochenende steigen aber die Chancen auf Sonnenschein. Heute Nacht fällt an den Alpen noch etwas Schnee. Sonst ist es meist trocken. Im Süden besteht aber stellenweise Glättegefahr. Morgen bleibt es oft Wolken verhangen, im Bergland auch neblig trüb. Vereinzelt kann es etwas Sprühregen oder Schneegriesel geben. Sonnenschein am ehesten in den Hochlagen im Süden. Heute Nacht plus 5°C in Nordfriesland bis minus 6°C an den Alpen. Morgen werden neben Unterallgäu um 0°C im Nordwesten bis zu 7°C erreicht. Am Freitag weiter oft grau und trüb. Vom Süden bis in die Mitte regional Sonnenschein. In den Hochlagen durchweg sonnig. Am Wochenende sorgt leicht auflebender Wind dafür, dass Nebel und Hochnebel häufiger verschwinden und sich die Sonne zeigt.

Speaker 2: Um 22.15 Uhr berichtet Ingo Zamperoni in den Tagesthemen, wie die Region auf die unmittelbar bevorstehende Waffenruhe im Gaza-Krieg reagiert. Es geht um die Sorgen von Landwirten wegen der in Deutschland ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche. Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017

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