Speaker 1: Guten Abend, Herr Habeck. Guten Abend, Herr Zapperoni. Wenn die Union kommende Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Wahl, wie geplant diese Anträge zur Verschärfung der Asylregelung einbringt, Sie und die Grünen werden das also nicht mitgehen?

Speaker 2: Das ist richtig. Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig. Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das ist das Ende des Rechtsstaats. Ich möchte hinzufügen, dass das kein belangloser Vorgang ist und auch kein wahltaktisches Spielchen. Denn die Anträge könnten mit einfacher Mehrheit jetzt im Bundestag beschlossen werden am Mittwoch. Dann würden Union, AfD, FDP und BSW diese Mehrheiten herstellen. Die Union hätte aus meiner Sicht einen demokratischen Tabubruch begangen.

Speaker 1: Aber den Anträgen grenzt sich die Union und Friedrich Merz dezidiert von der AfD auch ab. Sie haben die AfD-Passus drin. Das reicht Ihnen nicht als Abgrenzung?

Speaker 2: Es geht ja gar nicht darum, wie es mir reicht. Ich gucke auf die Rechtslage. Ich habe natürlich nichts dagegen, sich von der AfD abzugrenzen. Aber wenn die AfD dennoch zustimmt, wenn sie sich nicht beeindrucken lässt von dem rhetorischen Vorspann, der da ja taktisch reingeschrieben wurde, wahrscheinlich, weil die Union merkt, was für ein gefährliches Spiel sie da angefangen hat mit der AfD einen Antrag durch. Dann haben wir Österreich. Dann auf einmal hat die Union mit der AfD zusammen eine Mehrheit geschaffen. Und das ist verabredet worden vor den Phasen, wo wir jetzt keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben, dass wir keine Anträge zur Abstimmung bringen, keine demokratische Partei, wo wir auf die AfD-Stimmen angewiesen sind. Wir haben uns zurückgehalten, die Union auch. Die Union hat sich selbst vorgeschlagen. Und das war klug und weise. Er muss sich an das erinnern, was er getan hat, gesagt hat. Und nicht das gegebene Wort an dieser Stelle brechen. Das wäre wirklich falsch, historisch falsch, möchte ich sagen.

Speaker 1: Die Union argumentiert, dass es sich um eine Notlage handelt. Und deswegen auch die juristischen Einwände, die sie gebracht haben, erst mal so nicht zählen. Wie auch immer es ausgeht, laufen Sie aber nicht Gefahr. Wird die Union da von der Union vor sich her getrieben, im Wahlkampfendspurt? Weil dieses Thema ja so an Bedeutung gewonnen hat in Riesenhagen?

Speaker 2: Auch für eine Notlage gibt es rechtliche Vorgaben und Regeln. Man kann also nicht einfach als Partei im Wahlkampf entscheiden, jetzt ist eine Notlage. Wir sind ein Rechtsstaat, das gilt auch für Extremsituationen. Ich würde sogar ganz anders ansetzen und sagen, dass das Verbrechen, das in Aschaffenburg passiert ist, diese Brutalität, Kinder zu ermorden, fordert uns unbedingt, solche Gewalttaten härter und schärfer zu bekämpfen. Die psychisch labilen Täterprofile zu erkennen, da wo Straftaten, Gewaltdelikte und psychische Labilität zusammenkommen, härter durchzugreifen, schärfer hinzuschauen. Heißt, Zusammenarbeit der Behörden, Täterprofile zu ermitteln, Datenabgleich zwischen den Behörden zu erlauben. Das ist alles jetzt dringend notwendig. Das allerdings beantragt die Union nicht. Sondern sie beantragt etwas ganz anderes, was tief in die deutsche und europäische Rechtsordnung eingreift. Wahrscheinlich an diesen Stellen sogar über sie hinausgreift. Und deswegen ist das vom Vorgehen falsch. Es ist in der Sache der falsche Antrag. Und es ist vor allem brandgefährlich, an dieser Stelle zu sagen, ist uns doch egal, wo die Mehrheit herkommt. Denn diese Mehrheit kommt dann nur von der in Teilen rechtsradikalen AfD.

Speaker 1: Aber Herr Habeck, wo gehen Sie denn dann mit? In der Bevölkerung hat das Thema Migration ja die Wirtschaft gerade als wichtigstes Thema abgelöst plötzlich. Und das ist ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt. Und wenn Sie sagen, ja, da gibt es rechtliche Bedenken und all das, ist das Signal nicht auch das Entscheidende? Es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen, na ja, wir müssen gucken, dass das im Einklang mit der Verfassung erstmal passt. Und dann schauen wir mal, da scheint ja ein Handlungsbedarf zu sein.

Speaker 2: Entschuldigung, Herr Zamperoni, wenn wir sagen, es ist egal, was in der Verfassung steht. Nein, nicht egal, was in der Verfassung steht.

Speaker 1: Aber wenn wir sagen, wir müssen das jetzt verschärfen, Sie wollen es ja auch verschärfen. Wenn das das ist, was die Wählerinnen und Wähler wollen.

Speaker 2: Ich will vor allem, wir müssen den Vollzug vor allem jetzt besser hinbekommen. Warum dauert es über sechs Monate, um festzustellen, ob jemand, der in diesem Fall nach Bulgarien zurück muss, nach Bulgarien zurück muss. Wir müssen mit den Staaten, die diese Flüchtlinge dann wieder aufnehmen müssen, wir müssen Abkommen schließen, dass wir sie zurückbringen können. Wir müssen sehen, dass bei den Täterprofilen die Behörden besser zusammenarbeiten. Wir müssen sehen, dass wir insgesamt schneller im Verfahren werden. Es gibt bei dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum eine Einheit, eine Arbeitsgruppe, die jeweils prüft, wo die verschiedenen Sicherheitsbehörden und das BAMF, das Bundesamt für Flüchtlinge, zusammensitzen. Wo sie jeweils prüfen, wo sind denn die eigentlichen Profilproblemfälle. Wen müssen wir schneller abschieben? Wen müssen wir vielleicht in Gewahrsam nehmen? Da muss man doch ansetzen. Ich rede ja darüber, dass wir konkrete Antworten jetzt sofort umsetzen. Natürlich will ich die Sicherheit in Deutschland erhöhen. Das ist ja nicht akzeptabel, was hier passiert. Und zwar mit voller Härte. Was allerdings die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung. Aber es passiert jedes Mal nach all den Anschlägen, Herr Habeck.

Speaker 1: Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach all dem passiert es jedes Mal. Wir müssen schneller abschieben, wir müssen härter durchgreifen. Und warum klappt das dann nicht?

Speaker 2: Es klappt ja, es passiert ja. Es kommen weniger Menschen nach Deutschland. Es gab eine Reihe von rechtlichen Verschärfungen. Es hätte noch mehr geben können, wenn die Union mitgemacht hätte. Im Bundesrat ist eine enorme gesetzliche Verschärfung vorgeschlagen, verabschiedet worden von uns mit der Mehrheit, die wir damals noch hatten. Wo der digitale Abgleich der Daten zwischen den verschiedenen Behörden vereinfacht werden soll oder ermöglicht werden soll. Wo es eine biometrische Erkennung geben soll, wenn man Personen identifizieren will, hat die Union nicht mitgemacht, im Bundesrat scheitern lassen. Also natürlich ist enorm viel passiert und soll ja auch weiter passieren. Wir müssen ja am konkreten Fall lernen. Aber was Friedrich Merz jetzt vorgeschlagen hat, ist das, was die Union schon immer wollte, was mehrfach durchgeprüft wurde, was so einfach nicht geht, trotzdem zu machen, sich über die Rechtsnorm hinwegzusetzen, um dann einen Druck aufzubauen. Dann müssen wir halt das Recht ändern. Wir haben es erst mal gebrochen. Das kann ein Rechtsstaat nicht ertragen. Und dann diesen Schritt zu gehen, indem man mit der AfD kooperiert, gegen all die Traditionen der Union, gegen das, was sie selber aufgebaut haben. Wegen solch einer Sache ist mal Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zurückgetreten, weil man sich billigend von einer AfD-Mehrheit hat einen Kandidaten, also einen Kandidaten wählen lassen damals in Thüringen. Dahinter fällt jetzt Friedrich Merz und die Union zurück in die soziale Frage. Er sollte es nicht tun, wirklich. Man sollte zurückrudern. Man sollte es nicht zur Abstimmung bringen. Und man sollte sehen, dass die demokratischen Parteien an dieser Stelle gemeinsam in den Dialog eintreten. Aber nicht so.

Speaker 1: Das ist Erpressung mit der AfD gegen die Demokratie, sagt der Kanzlerkandidat der Grünen, Herr Habeck. Danke für das Gespräch. Vielen Dank. Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021