Debatte über Silvester-Ausschreitungen in Berlin (Full Transcript)

Speaker 1: 5 Tote durch Pyrotechnik, viele Verletzte, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Trotz erweiterter Sicherheitsvorkehrungen kam es zum Jahreswechsel bundesweit erneut zu Ausschreitungen. Zum wiederholten Male auch in Berlin. Dort wurden im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses heute die Vorkommnisse in der Silvesternacht ausgewertet. Auch, um in Zukunft besser gerüstet zu sein und Straftaten schneller verfolgen zu können. Ich frage nach bei meinem Kollegen Andreas Jöhrens. Die Überschrift, die haben wir. Was wollte man im Innenausschuss heute im Einzelnen herausfinden?

Speaker 2: Man wollte erst mal eine Grundlage schaffen, was da überhaupt passiert ist. Wir haben inzwischen die Zahl von mehr als 1.500 Silvestertypischen Straftaten, wie es so schön heißt, die da begangen worden sind. Darunter sind Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Es hat 825 Brände in der Stadt gegeben, ausgelöst durch Silvesterfeuerwerk. Es hat 2 Menschen gegeben, die extrem schwer verletzt worden sind. U.a. ein 7-jähriger Junge, der seine Beine verloren hat. Und ein Polizist, der nur gerettet werden konnte, weil ein anderer eine Erstsanitäterausbildung hat. Diese Grundlage hat man erst mal geschaffen, um dann zu gucken, wie es im nächsten Jahr weitergehen könnte. Die Inselnatorin sprach trotz dieser Zahlen von einem friedlichen Silvester. U.a. weil es am Brandenburger Tor, wo Zehntausende gefeiert haben, ruhig geblieben ist. Und in weiten Teilen der Stadt auch ein relativ entspanntes Silvester stattgefunden hat.

Speaker 1: Thema war ja auch eine Liste mit Vornamen. Was hat es damit auf sich?

Speaker 2: Es ist eine Liste aufgetaucht, die die Tatverdächtigen nach Vornamen sortiert. Ergebnis, es gibt einen sehr hohen Anteil. 65%, wo die Namen arabisch und türkischstämmig sein sollten. Das ist von der Inselnatorin auf schärfste verurteilt worden. Sie hat gesagt, das geht natürlich überhaupt gar nicht. Das untergräbt das Vertrauen in die Institutionen. Und es werden entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Die Polizeipräsidentin hat das ebenso verurteilt, hat gesagt, das sei inakzeptabel. Hat aber auch gesagt, dass ihr eine derartige Liste nicht bekannt ist. Also intern, bisher, kennt auf jeden Fall die Polizeipräsidentin die Liste nicht. Man geht jetzt dem nach, ob es die wirklich jemals gegeben hat. Was dann passiert, muss man gucken, ob das eine Ordnungswidrigkeit ist oder mehr. Auf jeden Fall ein Verstoß gegen Datenschutz. Die Polizeipräsidentin betonte auch noch mal, dass man Namen nicht rausgibt, allenfalls Staatsangehörigkeiten,

Speaker 1: aber keine Sortierung nach Vornamen. Es wurde auch nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Auf welche Ideen ist man gekommen?

Speaker 2: Die Innensenatorin hat erneut gefordert, das Sprengstoffgesetz zu ändern. Bisher ist es ja so, man kann Verbotszonen erlassen. Das Gesetz soll geändert werden, dass die Länder entscheiden können, dass man Erlaubniszonen hat. Also die gesamte Stadt sozusagen eine Verbotszone für Feuerwerk. Es gibt einzelne Zonen, dort darf man das machen. Die CDU ist da nicht ganz so dabei, weil sie sagt, die Sache muss man auch durchsetzen können. Berlin ist ja keine kleine Stadt. Wir hatten dieses Jahr schon 4.000 Polizisten im Einsatz. Die Linke und auch die Grünen sind sogar so weit gegangen, dass sie gesagt haben, es braucht ein generelles Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk. Nur so könne man die Situation in den Griff bekommen. Hätte ja Corona gezeigt, da gab es das auch nicht.

Speaker 1: Und da war alles friedlich.

Speaker 2: Copyright WDR 2021