Speaker 1: Wie kam es zu der politischen Entscheidung, die drei letzten deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2023 abzuschalten? Antworten auf diese Frage erhofft sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Heute sind Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck als letzte Zeugen geladen und sie sollen vor Abgeordneten erklären, ob ein möglicher Weiterbetrieb der Meiler wegen der Energiekrise 2023 wirklich ergebnisoffen geprüft wurde oder nicht. Das Ende der Atomkraft in Deutschland war ursprünglich 2010 von der Bundesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden. Wir sprechen darüber mit Jannik Penz in Berlin. Welche Fragen müssen sich Habeck und Scholz da also heute gefallen lassen?

Speaker 2: Da geht es um einen schweren Vorwurf, den vor allem die Union erhebt. Nämlich, dass die Ampel, vor allem Robert Habeck, den endgültigen Atomausstieg nicht ergebnisoffen geprüft haben soll. Die Union wirft Habeck vielmehr eine ideologische Entscheidung vor und sagt, Habeck habe interne Bedenken in den eigenen Mysterien nicht ernst genommen. Man muss sich davor vor Augen halten, es geht nicht um die eigentliche Entscheidung des Atomausstiegs, denn die ist ja schon viel älter. Die hat die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel ja schon vor vielen, vielen Jahren getroffen. Wir erinnern uns, das war nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Damals waren sich alle einig, Deutschland soll aus der Atomenergie aussteigen und das möglichst bald. Und in den folgenden Jahren wurden dann auch immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet. 2022 waren dann noch drei übrig und dann ist etwas passiert, damit haben die wenigsten gerechnet. Dann hat nämlich Russland die Ukraine überfallen und letztendlich stand Deutschland dann vor einer drohenden Energiekrise. Und wir erinnern uns, damals gab es dann eine Diskussion, sollte man in dieser Situation mit einer drohenden Energiekrise wirklich auch die letzten drei AKW abschalten. Genau um diese Entscheidung geht es in diesem Untersuchungsausschuss, denn das Ende ist bekannt. Die Ampel konnte sich damals nicht einigen. Der Bundeskanzler hat ein Machtwort geschlossen und letztendlich wurden diese drei AKW zwar ein bisschen länger am Netz gehalten, aber doch dann letztendlich abgeschaltet. Und ob diese Entscheidung so korrekt getroffen wurde, darum geht es in diesem Ausschuss.

Speaker 1: Welche Anhaltspunkte sieht dann die Union dafür, dass die Regierung den Ausstieg eben nicht ergebnisoffen geprüft hatte und dass es da ein Deal gab, wie es heißt?

Speaker 2: Der Untersuchungsausschuss, der war ja viel kürzer als zunächst angenommen. Dadurch, dass es jetzt eine Neuwahl gibt, bleibt der Union gar nicht so viel Zeit, diesen Vorwurf zu untersuchen. Trotzdem wurden jetzt über 40 Zeugen verhört und auch Tausende, Zehntausende Dokumente sogar eingesichtet. Einen endgültigen Beweis oder einen Beleg, dass dort, wie die Union sagt, ideologisch entschieden wurde, den gibt es aber bislang nicht. Den konnte die Union bislang nicht präsentieren. Aber die Union sagt, es gebe verschiedene Indizien. Sie sagt, da gibt es zum Beispiel eine E-Mail, in der ein Staatssekretär sagt an die lieben Freunde des geordneten Atomausstiegs. Oder es gibt E-Mails, in denen in den Ministerien auch gesagt wird, naja, jetzt müssen wir aber auch nochmal gucken, wie das ohne die Atomkraftwerke funktioniert. Also das sind Indizien, sagt die Union, aber einen endgültigen, sicheren Beweis, dass dort wirklich Bedenken systematisch vertuscht wurden, den habe ich hier noch nicht gesehen.

Speaker 1: Umso mehr die Frage, was ist da dann heute von Scholz und Habeck zu erwarten?

Speaker 2: Na, beide werden sich, es ist der letzte Tag der Zeugenvernehmung, nochmal zu diesem Vorwurf äußern. Und es ist zu erwarten, dass sie diesen Vorwurf natürlich zurückweisen. Vor allem Robert Habeck wird wahrscheinlich auch, davon gehe ich aus, nochmal darauf hinweisen, dass es letztendlich alles gut gelaufen sei. Es gab keine Gefahr eines Blackouts, die Energiesicherheit war gewährleistet in Deutschland und die Atomkraft, die ist jetzt auch erstmal in Deutschland abgeschlossen. Also eine Rücke steht zur Zeit ja faktisch erstmal nicht mehr im Raum. Und auch der Bundeskanzler wird als letzter Zeuge vernommen. Da wird natürlich auch spannend sein, ob er groß von der Darstellung von Herrn Habeck abweicht oder ob die sich eigentlich im Großen und Ganzen einer Meinung sind.

Speaker 1: Das ist die Frage. Ziehen die beiden da voraussichtlich an einem Strang oder kämpft vor der Bundestagswahl doch jeder für sich und seinen eigenen Ruf?

Speaker 2: Klar, es ist Wahlkampf und es sind zwei Kanzlerkandidaten hier, die natürlich auch im Wahlkampf ihre eigene Position unterbringen wollen. Bislang war es im Ausschuss so, da hat nicht viel zwischen der Position der Grünen und der SPD gepasst. Da war man sich eigentlich schon immer einig. Was aber klar ist, auch im Wahlkampf wird dieser Ausschuss und natürlich auch die Ergebnisse des Ausschusses als Bühne genutzt. Nämlich um die Diskussion, wie soll es denn weitergehen mit der Atomkraft in Deutschland.

Speaker 1: Und wenn man da an Aussagen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz denkt, geht es denn bei dem Ausschuss nur um Aufarbeitung oder vielleicht auch um die Atomkraft als Option?

Speaker 2: Da geht es natürlich auch um die Atomkraft als Option. Die Union, die argumentiert auch, hätte man diese Kernkraftwerke noch, nicht nur die drei, sondern vielleicht auch mehr, dann wäre der Strom heute sehr viel günstiger, als er jetzt ja ist. Und sie argumentiert auch dadurch, sei auch in Deutschland eine gewisse Technologie, ein gewisser Braindrain, den habe es gegeben, da sei Kenntnis weggeflossen. Und man kann sich auch mal in die Wahlprogramme schauen, da ist die Atomkraft ja auch bei jeder Partei ein Thema. Also Rot-Grün sagen, das Kapitel ist abgeschlossen, da kommen wir nicht mehr hin zurück. FDP und Union sehen das ein bisschen anders. Die Union sagt, sie möchte eine Rückkehr zumindest prüfen. Die FDP hat so formuliert, sie möchte eine Atomkraft in Deutschland wieder möglich machen. Aber wirklich eine starke Rückkehr sagen beide eigentlich nicht. Die Einzigen, die in ihrem Wahlprogramm wirklich eindeutig schreiben, wir wollen die Atomkraft wieder zurück haben, ist die AfD. Also man sieht, auch im Wahlkampf könnte das hier noch Thema sein.

Speaker 1: Dankeschön, Jannik Penz in Berlin.