Speaker 1: Was passiert, wenn im Netz alles gesagt werden darf ohne Kontrolle? Mit weltweit rund 3,29 Milliarden täglichen Nutzern ist Meta der Gigant unter den Social Media-Konzernen. Was heißt es für Deutschland und Europa, wenn in den USA künftig auf Faktenchecker verzichtet wird?

Speaker 2: Begonnen hat es als Versprechen einer schönen neuen Welt von Verbundenheit, Demokratie und Kommunikation. Ein globaler Marktplatz der Ideen. Profitorientierte Social Media Plattformen sind aber auch das, ein Raum für Hass und Hetze, Lügen und Schmutzkampagnen. In den USA darf jeder fast alles sagen, sogar der Holocaust darf geleugnet werden. Meinungsfreiheit ist das höchste Gut. Nach dem 6. Januar 2021 aber gab es Einschränkungen. Die auf allen Plattformen verbreitete Lüge vom Wahlbetrug, der Aufruf Donald Trumps an seine Anhänger nach Washington D.C. zu kommen, der Sturm auf das Kapitol, führten dazu, dass Trump von Twitter und Facebook verbannt wurde. Jetzt kehrt er zurück ins Weiße Haus und Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht eine Kehrtwende. Sein Internetkonzern Meta schafft die Faktenchecks ab.

Speaker 3: Die jüngsten Wahlen erscheinen mir wie ein kultureller Wendepunkt. Meinungsäußerungen haben wieder Priorität. Wir werden also zu unseren Wurzeln zurückkehren und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.

Speaker 2: Es ist eine Entscheidung mit nicht zu unterschätzender Tragweite. Täglich nutzen mehr als drei Milliarden Menschen weltweit die Meta- Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp.

Speaker 4: Dieser Schritt Mark Zuckerbergs ist eine Katastrophe. Er redet Faktenchecks schlecht, er lockert die Regeln im Umgang mit Beleidigung und Hassrede und er möchte sich auch de facto hinter Donald Trump verstecken, um keine Regulierung

Speaker 5: von der EU zu bekommen. Die Gefahr, die ich vielmehr sehe, ist in der Verrohung des Tonfalls unter den Nutzerinnen und Nutzern, dass bestimmte Menschen jetzt lauter werden können, dass sie aggressiver werden können, der Ton

Speaker 2: insgesamt aggressiver wird. Ist das Internet ohne Faktenchecker außer Kontrolle? Der Experte für Medienrecht Volker Böhme-Nessler glaubt, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um Falschinformationen im Netz zu verhindern.

Speaker 6: Es ist ja auch nicht so, dass in den Netzwerken alles erlaubt wäre. Es gibt ja immer noch das Strafrecht zum Beispiel. Das Strafrecht ist auch in Deutschland die Grenze der Meinungsfreiheit. Also wer beleidigt, wer Volksverhetzung betreibt, wer den Holocaust leugnet zum Beispiel, der kommt in Kontakt mit dem Strafrecht. Und das gilt ja auch genauso in den Social Media, auf den Social Media Plattformen.

Speaker 2: Mark Zuckerberg will, genau wie X, vormals Twitter, die Faktenchecks durch Community Notes ersetzen. Falschmeldungen sollen also von ganz normalen Nutzerinnen und Nutzern markiert werden.

Speaker 4: Bei den Community Notes, wie wir sie kennen, müssen Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen dem zustimmen, dass etwas falsch ist. Und erst dann kann das erscheinen, kann die Richtigstellung erscheinen. Und bei umkämpften Themen wie Migration oder Schwangerschaftsabbrüchen sehen wir, dass viele Richtigstellungen niemals erscheinen. Dass es Mark Zuckerberg vor allem um die

Speaker 2: Meinungsfreiheit geht, das bezweifelt die Digitaljournalistin Ingrid Brodnig. Sie beobachtet die Entwicklung der Social Media Plattformen seit mehr als zehn

Speaker 4: Jahren. Das kann schon sein, dass Mark Zuckerberg in seinem Denken nach rechts gerückt ist. Aber ich würde schon sagen, er als Milliardär verfolgt höchstwahrscheinlich am Ende ökonomische Interessen und sich jetzt mit dieser rechten Seite, mit dieser rechten Regierung in den USA anzufreunden, beschützt ihn womöglich wirtschaftlich vor härteren Maßnahmen in der EU. Also da ist diese ideologische Wende vielleicht auch einfach ein bequemer Trick, um tatsächliche Konsequenzen zu

Speaker 2: vermeiden. In Deutschland und der EU sollen die Faktenchecks vorerst erhalten bleiben. Grund dafür ist vor allem der Digital Services Act. Seit rund einem Jahr verbietet das EU-Gesetz die Verbreitung illegaler Inhalte und schützt die User. Dabei helfen sogenannte Faktenchecker. Aber auch sie sind Menschen, die Netzinhalte mit ihrer eigenen politischen

Speaker 6: Haltung bewerten. Die bekannteste Faktenchecker-Organisation hier bei uns ist im Augenblick Correctiv. Ein nicht unerheblicher Teil der Finanzen von Correctiv kommt aus der Staatskasse. Und das heißt ja mit anderen Worten, wenn der Staat einen Faktenchecker finanziert oder mitfinanziert, dann ist der Staat ja derjenige, der checkt, was gesagt werden darf und was nicht gesagt werden darf.

Speaker 2: Die Faktencheck-Organisation Mimikama ist ein unabhängiger Verein und finanziert sich ausschließlich durch Spenden. Seit 2011 berichtigt Mimikama Lügen und Falschaussagen auf seiner Webseite. Da ist zum Beispiel die Villa von Olaf Scholz, die in Los Angeles abgebrannt sein soll. Auf Social Media findet man auch diese KI-generierten Videos von Feuerwehrmännern. Sie gehören zu den harmloseren Fakes. Aber es gibt auch andere. Falschaussagen und Hassposts über die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar führten 2017 zur Ermordung von mehr als 1.000 Menschen. Hunderttausende wurden vertrieben. Auch wenn nicht alle Fake News tödliche Folgen haben, sind sie dennoch eine Gefahr für den Diskurs und damit für die Demokratie, sagt Mimikamasprecher

Speaker 5: André Wolf. Die einzelne Fake News, die Falschmeldung, die schafft es nicht, Menschen zu überzeugen, dass etwas anderes wirklich Sache ist, sondern es geht darum, dass man am Ende des Tages sagt, ich kenne mich nicht mehr aus, ich weiß nicht mehr, was wahr ist und ich weiß vor allem nicht mehr, wem ich glauben soll. Dann haben die Falschmeldung gewonnen, dann hat die Desinformation gewonnen.

Speaker 2: Gerüchte und Falschnachrichten hat es immer schon gegeben. Auch die Allianz von Macht und Medien ist nicht neu. Aber noch nie war sie so konzentriert in den Händen einiger weniger sehr reicher Männer. Mark Zuckerbergs Vermögen wird auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Elon Musk, Besitzer von X, soll mehr als 400 Milliarden schwer sein. Und im Gegensatz zu Zuckerberg ist er politisch aktiv, unterstützt Donald Trump und mischt sich auch in Europa ein. Es braucht Veränderung, daher empfehle ich dringend, wählt die AfD.

Speaker 5: Es ist ja nicht nur Social Media, wo wir abhängig sind von Amerika, sondern auch andere Bereiche, technische Bereiche im Internet und wir sind da weit hinten dran. Also müssen wir da vielleicht etwas nachholen und Europäerinnen und Europäern auch diese Art von Möglichkeit geben, zu kommunizieren, via Social Media zu kommunizieren und dort eigene Plattformen vielleicht

Speaker 2: erschaffen. Die Tech-Giganten aus den USA wollen keine Kontrolle und riskieren damit noch mehr Lügen und Desinformation, Verunsicherung und Manipulation der Gesellschaft. Die Verzerrung des demokratischen Diskurses. Mit dem Digital Services Act hat die EU ein Gegenmittel. Sie muss es konsequent einsetzen.