Speaker 1: Der Unternehmer Elon Musk gilt als reichster Mann der Welt. Ihm gehören Firmen wie der Autobauer Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und der Kurzmitteilungsdienst X, vormals Twitter. Diese Plattform nutzt er regelmäßig auch, um seine kontroversen politischen Ansichten zu verbreiten und greift dabei ausländische Regierungen und Politiker mitunter hart an. So bezeichnete Musk z.B. Bundespräsident Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen. Als Kanzler Scholz hält er ausgesprochen wenig und zuletzt hatte er mehrfach öffentlich für die AfD geworben. Heute Abend trifft sich der Milliardär online mit AfD-Chefin Weidel. Wie ein Sprecher Weidels Mitteilte, wollen beide auf X u.a. über das Thema Meinungsfreiheit sprechen. Nach der Unterstützung von Donald Trump mischt sich Elon Musk nun persönlich in die Politik in Deutschland ein. Einordnen kann das Jan Rathje. Er ist Experte für Desinformation und Rechtsextremismus und Partner von Monitoring und Analyse und Strategie CEMAS. Herr Rathje, Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, besitzt u.a. die Plattform X, ich habe es schon gesagt, und ein globales Satellitennetz. Wie stark kann er Einfluss nehmen auf den Wahlkampf hier in Deutschland?

Speaker 2: Elon Musk hat mit der Plattform X sich selbst ein Medium geschaffen, wo seine Meinung am meisten ausgespielt wird. Das ist insofern von Bedeutung, als dass X vormals als Twitter noch eine Art Elitenrolle in Deutschland gespielt hat. Und dadurch eben einen entsprechenden Stellenwerk in Deutschland gehabt hat. Inzwischen ist X auch nicht mehr so relevant innerhalb dieser Gruppierung. Allerdings ist es so, dass Musk mit seiner Möglichkeit, die AfD und Alice Weidel zu protegieren, auf der Plattform der Extremrechten in Deutschland eine Möglichkeit gibt, diese Plattform für ihre eigenen Botschaften deutlich mehr zu nutzen. In der Vergangenheit war es so, dass sich große Plattformen allerdings stärker reglementiert hatten, was das Ausspielen von Extremrechten, aber auch anderen Menschen feindlichen Inhalten angeht. Dadurch ist es der Extremrechten gelungen, hier wieder eine größere Reichweite erzielen zu können.

Speaker 1: Geplant ist ein Live-Audio-Austausch mit der AfD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Alice Weidel. Können Sie etwas dazu sagen, wie das überhaupt zustande gekommen ist?

Speaker 2: Es zeigt sich, dass seit Ende September 2023 Elon Musk ein Interesse entwickelt hat an Themen, der Extremrechten im deutschen Raum und sich auch immer mal wieder mit einzelnen Postings auf seiner Plattform in deutsche Politik eingemischt hat. Dann lässt sich auf der anderen Seite auch zeigen, dass bestimmte Extremrechte AkteurInnen zunehmend versucht haben, Elon Musk direkt zu kontaktieren, indem sie ihn etwa auf der Plattform Menschen in bestimmten Postings, also direkt adressieren und versuchen, ihre Themen für einen Retweet, für ein Wiederposten, für eine Weiterverbreitung dann zu gewinnen. Elon Musk hat sich gerade auch im letzten Jahr verstärkt diesen Bestrebungen hingegeben. Und verstärkt diese Talking Points bis hin zu den Punkten, die Sie ja auch schon in der Anmoderation genannt haben. Also hin zu Beschimpfungen von Bundespräsident und Bundeskanzler.

Speaker 1: Dabei könnte man ja denken, Elon Musk mit seinem Firmenimperium hat genug andere Sorgen, auch in diesem globalen Tech-Konzern, den zu steuern. Dazu gehört ja auch die Automarke Tesla und weiteres. Welche Interessen verfolgt er persönlich auch mit diesem Gespräch mit Alice Weidel?

Speaker 2: Ich denke, Elon Musk ist hier ein gutes Beispiel für eine allgemeine Tendenz von rechten bis Extremrechten Tech-Milliardären, ihre ökonomische Macht auch stärker noch in politische Macht umwandeln zu wollen. Indem Elon Musk diese Plattform zur Verfügung stellt, ex für die Alternative für Deutschland, von der er natürlich hofft, dass sie stärkere Macht dadurch auch erlangen kann in der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch dann einen persönlichen Vorteil zu genießen. Beispielsweise, wenn es um einzelne Lieblingsthemen geht, nämlich die Deregulierung von seinen wirtschaftlichen Vorhaben. Daraus kann er unmittelbar auch wirtschaftliche Vorteile ziehen. Aber gleichzeitig zeigt sich auch, dass er immer stärker auch seine Mittel einsetzt, um seine rechtsradikale Weltsicht weiter zu verbreiten. Und auch die politischen Ziele, die damit verbunden sind, umzusetzen oder zu verstärken.

Speaker 1: Viel Kritik gab es ja auch an einem ganz analogen Beitrag von Elon Musk. Nämlich einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt. Besitzt er mit seiner Plattform ex nicht aber ein viel mächtigeres Werkzeug, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu prägen?

Speaker 2: In Deutschland spielt ex, wie ich ja schon sagte, eigentlich eher eine untergeordnete Rolle. Allerdings für bestimmte Berufsgruppen, PolitikerInnen, JournalistInnen, für politische Eliten ist es leider immer noch eine wichtige Plattform. Dieser Artikel, der in der Welt am Sonntag abgedruckt wurde, erreicht da vielleicht auch noch andere Personen. Und ich denke, was auch an diesem Artikel, aber auch an dem Abdruck einer Gegenmeinung, einer Einordnung leider noch mal deutlich wurde, ist, dass Elon Musk meist als eine Art genialer Unternehmer verharmlost wird und meist seine Radikalisierung, die sich besonders stark in den letzten Jahren auf seiner Plattform ex dann auch öffentlich nachvollziehen ließ, damit unter den Tisch gekehrt werden. Er ist nicht einfach nur ein genialer Unternehmer, sondern er ist eine Person, die über sehr viele Ressourcen verfügt, ökonomisch und leider inzwischen auch zunehmend politisch, die er einsetzt, um ein extrem rechtes Weltbild in die Welt auszusenden und anderen, die seiner Meinung nach dieses Weltbild und diese Politik bestärken und umsetzen können, dann zu fördern.

Speaker 1: Sie sagen, die Bedeutung von ex in Deutschland ist überschaubar. Aber auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat ja jetzt angekündigt, Faktenchecks abzuschaffen. Tür und Tor sind doch damit geöffnet für Desinformationen auf diesen Plattformen. Wie groß ist allgemein die Gefahr dadurch für die Demokratie?

Speaker 2: Ich denke, das müssen zukünftige Studien zeigen, wie groß die Gefahr allgemein ist für die Demokratie. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht unterschätzen, welche Rolle große Plattformen für den täglichen Austausch von Menschen spielen. Nämlich eine herausragend große. Ich denke, das Problem, was sich aufzeigt, ist, dass unsere gesellschaftliche, öffentliche, politische, digitale Kommunikation vor allen Dingen auf privaten Plattformen stattfindet, die sich im Besitz von einzelnen Personen befinden. Oder eben von Personen, die einen sehr großen Einfluss auf die Ausrichtung der Plattform haben. Und hier müssen wir nach Alternativen suchen. Das Beispiel von ex und jetzt nachfolgend auch von Mark Zuckerberg und den Meta-Plattformen verdeutlichen noch einmal die Problematik, vor der wir stehen, dass eben gesamte Strukturen öffentlicher Kommunikation abhängig sind von dem Gutwillen einzelner Personen, die sich im Zweifelsfall auch tendenziell hin zu autoritären Weltordnungsvorstellungen entwickeln können und entsprechend ihre Plattformen strukturieren und nutzen.

Speaker 1: Europa hat ja eigene Regeln, um die sozialen Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Wie streng und wie wirksam sind die aus Ihrer Sicht?

Speaker 2: Das wird sich, denke ich, noch zeigen. Wir haben den Digital Service Act. Und nach allem, was man der aktuellen Berichterstattung entnehmen kann, wird beispielsweise auch das Gespräch zwischen Musk und Weidel von der EU-Kommission stärker unter die Lupe genommen und geschaut, inwiefern es sich hier um Verstöße handelt. Aber ich denke, das wird die Zukunft noch zeigen, welche Wirksamkeit hier vorherrscht. Ich denke, ganz allgemein, solange wir noch keine Alternativen zu diesen großen Plattformen haben, ist es durchaus wichtig, hier kritisch drauf zu blicken. Das, was inzwischen die Plattformen nicht mehr unternehmen wollen, nämlich eine Kontrolle des Contents hin auf menschenfeindliche illegale Inhalte, Desinformation, Extremrechte, Ideologien, das sollte dann von Seiten der EU-Behörden oder auch durch Regulierungsmaßnahmen stärker in den Blick genommen werden.

Speaker 1: Es wird auf jeden Fall versucht, an der Regulierung zu rütteln. Vielen Dank für das Gespräch und Ihre Expertise. Sehr gerne.