EU-Parlament debattiert über digitale Meinungsfreiheit (Full Transcript)

Speaker 1: Bereits vor Amtseinführung von Donald Trump hat sich bei den großen Social-Media-Plattformen etwas verschoben. Im vorauseilenden Gehorsam hatte Meta-Chef Zuckerberg angekündigt, auf Faktenchecks bei Facebook und Co. künftig zu verzichten. Der Fokus liege auf freier Meinungsäußerung, so Zuckerberg. Was passiert aber, wenn im Netz alles gesagt werden darf, ohne Kontrolle, ob es sich um hanebüchenen Schwachsinn oder extremistische Propaganda handelt? Und welche Auswirkungen hat das für uns in Deutschland und Europa? Darüber hat heute das Europaparlament beraten.

Speaker 2: Völlig losgelöst, Elon Musk im Jubelrausch. Tech-Milliardär, angehendes Mitglied der Trump-Regierung. Auf seiner Plattform Axe wirbt er u.a. für die AfD. Yes. Auch Mark Zuckerberg ist bei der Amtseinführung nah dran. Er will bei Facebook und Instagram in den USA die Faktenchecks einstellen. So was gefällt Donald Trump. Wie soll Europa darauf reagieren? Am Vormittag Debatte im EU-Parlament. Die Kritik von vielen Parteien ist groß. Internetplattformen als Bedrohung der Demokratie. Das sollte ein Fortschrittsinstrument sein, hat sich aber jetzt in eine gefährliche Waffe verwandelt, in den Händen derjenigen,

Speaker 3: die unsere Gesellschaft untergraben und teilen wollen. Wenn die EU so agiert wie die beiden Administrationen, zu langsam, zu vorsichtig, ohne alle juristischen Mittel auszuschöpfen, dann ist das Resultat mehr antisemitischer, antimuslimischer Frauen und transfeindlicher Hass.

Speaker 2: Jeden Tag posten User Hunderte Millionen Einträge auf den großen Plattformen. Bilder, Kommentare, Meinungen. Die EU will Bürgerinnen und Bürger schützen mit dem schon beschlossenen Gesetz über digitale Dienste, DSA. User müssen illegale Inhalte melden können. In Deutschland z.B. Beleidigung oder Volksverhetzung. Die Unternehmen müssen dann schnell darauf reagieren. Für User soll transparent werden, warum ihnen Inhalte empfohlen bzw. angezeigt werden. Was ist auf Plattformen erlaubt? Wann wird es problematisch? Schwierige Entscheidungen. Kritik am EU-Gesetz kommt von rechts außen. Was Hartz-Rede genannt wird von der Europäischen Kommission, ist einfach Widerrede. Was die Informationen nennen, in der Kommission ist einfach, eine andere Meinung zu haben. Das möchten die Machthaber natürlich nicht. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA nicht Inhalte zensiert. Was offline illegal ist, ist auch online illegal.

Speaker 3: Es laufen bereits mehrere Untersuchungen der Kommission,

Speaker 2: ob Plattformen gegen das EU-Digitalgesetz verstoßen. Klar ist aber auch, Strafen gegen Musk oder andere Tech-Riesen dürften US-Präsident Trump verärgern.