Kontroversen um Steuersenkungen und Kernkraft im Gespräch
Alice Weidel diskutiert Steuerpläne, Haushaltsdefizite und Kernkraft. Einblicke in wirtschaftliche Strategien und politische Debatten.
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AfD-Kanzlerkandidatin Weidel im tagesthemen-Interview
Added on 01/27/2025
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Speaker 1: Guten Abend, Frau Weidel. Guten Abend. Wir möchten gerne mit Ihnen etwas genauer auf Ihre Rede von heute schauen. Sie haben da auch sehr großzügige Ankündigungen gemacht. Die Unternehmenssteuern, die Einkommenskonsum, die Strom- und die Energiesteuern wollen Sie senken. Was kostet denn das alles Ihrer Rechnung nach genau, also im Sinne einer Zahl?

Speaker 2: Ja gut, das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir da hingegen gegen, dass wir die Ausgaben einkürzen. Und zwar drastisch, weil wir wollen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Wir wollen beispielsweise auch den Einkommenssteuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen. Freibeträge für Rentner, hinzu Verdienstmöglichkeiten auf 12.000 Euro. Und dementsprechend glaube ich, ist das ein sehr guter Plan. Und vor allen Dingen schauen Sie sich das an, was Sie streichen können für die Subventionierung an das EEG. Und vor allen Dingen auch, wenn Sie von Geldleistung auf Sachleistung umstellen.

Speaker 1: Ja, jetzt haben Sie ja gerade noch mehr versprochen. Das ist ja tatsächlich ein riesiges Paket. Und es gibt schon ein Institut, das hat das schon gegengerechnet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Und demnach entstehen durch Bund und Länder gefördert an eigenständige eingetragene Vereine. Es entstehen Haushaltslöcher durch Ihre Berechnung in Höhe von 181 Milliarden Euro. Das kriegen Sie doch nicht hin, ohne riesige Schulden zu machen.

Speaker 2: Nein, also das Ganze ist ja hochgradig unseriös. Wir müssen einfach schauen, woher wir jetzt hier gerade kommen. Normalerweise darf ein Staat überhaupt gar nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Und dieser Staat, die letzten Regierungen konnten offensichtlich nicht mit den Steuergeldern umgehen. Wir hatten letztes Jahr ein Rekordsteueraufkommen. Und trotzdem laufen wir permanent ins Defizit rein. Und das liegt daran, weil sich dieser Staat nicht auf seine Kernaufgaben konzentriert. Und die Kernaufgaben ist eine bestehende Infrastruktur, Konzentration auf die innere und äußere Sicherheit, eine gute Ausbildung und dementsprechend die Wiederherstellung vor allen Dingen von Recht und Ordnung. Die Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, haben ein gutes Recht darauf, dass sie in Sicherheit leben können und dass sie Wohlstand akquirieren können. Und das ist alles überhaupt gar nicht mehr gegeben durch Rekord- und Abgabensteuersätze. Ich kann Ihnen das sagen, Sie müssen mit den Ausgaben runter. Wir geben viel zu viel aus. Das EEG ist nicht seriös. Wir müssen umstellen von Geld auf Sachleistung. Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherungen ausschütten. Da werde ich Ihnen nochmal was sagen. Die gesamte Rechnungslegung des Bundes ist unseriös. Warum? Weil wir eine kameralistische Rechnungslegung haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was das ist. Eine kameralistische Rechnungslegung ist, dass Sie nur in der Gegenwart rechnen. Wir haben riesige Pensions- und Zukunftsforderungen aus dem Sozialsystem. Das nennt man eine implizite Staatsverschuldung, die uns komplett durch die Decke gegangen ist. Und das ist der Cash-Low. Das ist eine ganz einfache Cash-Low-Rechnung. Und zwar die Verpflichtung in der Zukunft abgezinst, abgezinst in die Gegenwart. Und dann sehen Sie einfach das Riesendefizit, was die Vorgängerregierung hier aufgetürmt haben. Sie müssen eigentlich die Frage an die CDU stellen, an die SPD. Machen wir. Das machen wir. Wir reden auch mit allen anderen Parteien über Ihre Vorstellung.

Speaker 1: Ich merke aber, dass Sie nicht bereit sind, mir eine Zahl zu nennen, die Sie seriös machen würde. Deswegen meine nächste Frage. Für fast alle Bevölkerungsgruppen versprechen Sie steuerliche Erleichterungen.

Speaker 2: Sie framen mich doch tatsächlich gerade. Nein, Sie haben mich gerade geframt. Und zwar haben Sie gesagt, was ich sage, dass das unseriös ist. Nein, ich sage, Sie machen sich seriös, indem Sie eine Zahl nennen,

Speaker 1: weil Sie vorher im Zusammenhang von Parteien und Seriosität sehr ausführlich gesprochen haben.

Speaker 2: Ich kann Sie nicht richtig verstehen. Ich weiß nicht, worüber wir diskutieren.

Speaker 1: Das mit dem Verstehen, das machen Sie in letzter Zeit auffallend oft mit Frau Zimmermann. Bei Herrn Sievers mussten Sie abbrechen. Ich arbeite gerne an technischen Problemen, aber Sie verstehen sehr oft nicht.

Speaker 2: Nein, aber Sie müssen unsere Sachen lesen, bevor Sie mich fragen und meine Zeit binden. Lesen Sie unser Wahlprogramm, lesen Sie den Zukunftsplan, hören Sie meine Reden. Und dann können wir uns seriös unterhalten. Dann haben Sie auch einen Sachstand, worüber wir überhaupt sprechen wollen.

Speaker 1: Ich habe Ihre Rede gehört und ich habe Ihr Programm gelesen und daraus ergeben sich Fragen. Und das Einzige, was ich als Journalistin tue, ist, Ihnen diese Fragen zu stellen. Ich habe noch eine Frage, Frau Weidel. Das ist doch wunderbar. Sie wollen Energie billiger machen, haben Sie heute auch in Ihrer Rede gesagt. Unter anderem durch die Rückkehr zur Kernenergie. Aber es ist längst bekannt, dass die Kraftwerksbetreiber, also RWE, E.ON, Vattenfall und so weiter, die wollen nicht mehr zurück zur Atomkraft. Wer wird diese Kraftwerke dann betreiben?

Speaker 2: Ja, das ist natürlich Ausfluss aus der Subventionierung der Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien der Subventionen vom Staat kassieren. Und darum sind die momentan noch rentabler. Und das ist auch der Grund, warum Sie mir so gut zugehört haben, was Sie mir ja gerade gesagt haben, unser Programm gelesen haben, dass wir das EEG streichen werden. Dementsprechend würden alle Subventionierungen wegfallen. Und dann würde auch urplötzlich für so einen Versorger auch andere Energieformen, wie beispielsweise Kernkraft, rentabler werden. Und Windkraft und Solarpanels auf einen Schlag, und das müssen Sie verstehen, auf einen Schlag unrentabel. Diese Dinger würden gar nicht mehr gebaut und nicht mehr betrieben.

Speaker 1: Dann werden wir sehen, ob die Energiebetreiber Ihre Meinung dahingegen ändern. Sie selbst haben im Gespräch mit Elon Musk, da habe ich auch zugehört, auf X gesagt, Kernenergie wäre gut, weil man damit ja auch den CO2-Fußabdruck, den Verbrauch senken würde. Da habe ich gedacht, warum sagt denn Frau Weidel das jetzt? Ihrer Auffassung nach hat das doch gar nichts mit dem Klimawandel zu tun. CO2 ist doch Ihrer Ansicht nach gar nicht schlimm. Warum haben Sie es gesagt?

Speaker 2: Sie vermischen hier die ganzen Sachen. Kernkraft hat ein CO2-Footprint von null. Und dementsprechend müssen wir zurück zu einer günstigen und sicheren Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe Sie nur zitiert in Ihrem Gespräch. Wir sind der absolute Geister, jetzt unterbrechen Sie mich wieder. Kann jeder nachlesen. Wir sind der absolute Geisterfahrer. Geisterfahrer in allen Industrieländern. Haben Sie es jetzt verstanden? Gut.

Speaker 1: Vielen Dank, Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Speaker 2: Wunderbar, danke.

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