Mahnwache und Kritik nach Magdeburger Anschlag
Gedenken an Opfer des Anschlags und Kritik an Behördenversagen. Sicherheit und Datenaustausch stehen im Fokus der politischen Aufarbeitung.
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Politische Aufarbeitung des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt
Added on 01/27/2025
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Speaker 1: Knapp 4 Wochen nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird heute erneut der Opfer gedacht. U.a. wird Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit Sachsen-Anhaltsminister Präsident Haseloff am Gedenkort an der Johanniskirche einen Kranz niederlegen. Aber auch die politische Aufarbeitung geht weiter. Denn Tatsache ist, es wurde vieles übersehen im Vorfeld des Anschlags. So hat es wiederholt Warnungen gegeben, wonach der mehrfach auffällige Täter gefährlich sei. Trotzdem geschah von Behördenseite nichts oder zu wenig. Das soll Thema im Innenausschuss des Bundestages sein.

Speaker 2: Trauer und Mitgefühl sind immer noch riesig in Magdeburg. Viele Spenden sind hier seit dem Anschlag eingegangen. Über deren Verwendung beriet gestern der Magdeburger Stadtrat. Wie so viele ist die Oberbürgermeisterin fassungslos über die Tat.

Speaker 3: Ich kann das bis heute nicht nachvollziehen. Wie ein Mensch so etwas anrichten kann.

Speaker 2: Viele Fragen sind noch offen. Warum konnte die Tat nicht verhindert werden? Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatten Dutzende Hinweise auf den späteren Täter vorgelegen. Thema heute auch im Bundestag. Die Union kritisiert.

Speaker 4: Diese Daten wurden nicht zusammengeführt zu einem Gesamtbild, sodass er durchs Raster gefallen ist. Das ist das Versäumnis, das hier vorliegt. Hier hat vermeintlicher Datenschutz dazu geführt, dass eine Gefährdung der Bevölkerung entstanden ist.

Speaker 2: Kritik an der früheren Ampelregierung. Die wollte den Informationsaustausch von Bund und Ländern eigentlich verbessern. Das Gesetz sei wegen des Regierungsbruchs nicht mehr zustande gekommen, heißt es bei den Grünen leider.

Speaker 5: Das ist etwas, was heute dringender denn je ist. Wenn Sie die Gefahrenlage angucken, dann sehen Sie, dass es hier Chinesische Desinformation, russische Spionage, islamistischer Terrorismus gibt. Wir brauchen Schnittstellen, die funktionieren und klare rechtliche Regeln haben.

Speaker 2: Schnittstellen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten, Landeskriminalämtern und BKA, damit Anschläge wie in Magdeburg und auch 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht wieder passieren. Untertitel der Amara.org-Community

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