Speaker 1: Unser Top-Thema hier bei Tagesschau24 sind auch heute die Folgen des Messeangriffs von Aschaffenburg. Nach der tödlichen Attacke ist der tatverdächtige Afghane in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Ob er schuldfähig ist, muss noch geprüft werden. In der bayerischen Stadt haben am Abend etwa 3000 Menschen der Opfer des Messeangriffs gedacht. Für Sonntag ist eine Trauerfeier in Aschaffenburg geplant. Klar ist inzwischen, der mutmaßliche Täter hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die zuständigen Behörden hatten aber die Fristen nicht eingehalten. Politisch werfen sich nun die bayerische Landesregierung und der Bund gegenseitig Versäumnisse vor.

Speaker 2: Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind. Darüber müssen wir diskutieren. Es muss dafür gesorgt werden, dass Sie die Sachen ändern.

Speaker 3: Ich bin nicht bereit, diese Zustände in Deutschland länger zu akzeptieren. Es wird unter meiner Führung fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir werden diesen Zustand beenden.

Speaker 4: Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag und muss dann geprüft und analysiert werden. Einige Vorschläge, die ich von Friedrich Merz gehört habe, waren schon immer wieder in der Debatte und haben der sachlichen Prüfung nicht standgehalten.

Speaker 5: Merz hat vollkommen recht mit seinen Forderungen, die er heute aufgestellt hat. Wir könnten nächste Woche alles umsetzen mit Mehrheit. Die Mehrheit ist da. AfD, FDP, Union und zahllose, fraktionslose Abgeordnete,

Speaker 1: die dem allen zustimmen würden. Über die politischen Konsequenzen nach dem Messeangriff in Aschaffenburg hat Tagesthemen-Moderator Helge Fuest

Speaker 6: am Abend mit Bayerns Innenminister Herrmann gesprochen. Die AfD, wir haben es eben gehört, versucht jetzt Friedrich Merz unter Druck zu setzen. Die Union solle kommende Woche im Bundestag mitstimmen für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Läuft das ins Leere?

Speaker 7: Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben. Aber die Probleme in Deutschland müssen wir lösen. Ich denke, dass die klaren Konzepte, die sowohl Friedrich Merz wie Markus Söder heute noch mal in der Öffentlichkeit vertreten haben, notwendig und richtig sind. Das ist das, was am Tag der Bundestagswahl auch zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger

Speaker 6: Deutschlands steht. Das heißt aber, die Menschen wollen ja wissen, wann Lösungen kommen, wann was auf den Weg gebracht wird. Vor der Wahl passiert nichts mehr, auch nicht in anderen Konstellationen, sondern erst in einigen Monaten, wenn eine neue Regierung steht.

Speaker 7: Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl sehr schnell eine neue Bundesregierung gebildet wird. Friedrich Merz hat heute klar angekündigt, was er schon an seinem ersten Amtstag als neu gewählter Bundeskanzler entsprechend auf den Weg bringen will. Die Menschen erwarten jetzt auch, dass in der Tat schnell gehandelt wird. Es hat zahlreiche Initiativen gegeben in den letzten Monaten, auch konkrete Anträge, beispielsweise des Freistaats Bayern im Bundesrat. Die sind immer wieder an der Bundesregierung, an SPD und Grünen, manchmal auch an der FDP gescheitert. Es ist höchste Zeit, dass jetzt entschieden wird. Und das lag bislang jedenfalls nicht an CDU und CSU, dass es nicht zu den notwendigen grundsätzlichen Neuerungen in Berlin gekommen ist.

Speaker 6: Dann schauen wir auf dieses Attentat in Aschaffenburg. Da macht die Bundesinnenministerin Ihnen nun Vorwürfe, dass der ausreisepflichtige Tatverdächtige in Bayern überhaupt noch auf freiem Fuß war.

Speaker 7: Nun, was auf freiem Fuß betrifft, muss man feststellen, da gab es im Jahr 2022, 23, vor allen Dingen ein, zwei, drei Körperverletzungen, die angeklagt wurden. Wegen einer ist er zu einer Geldstrafe vom Richter verurteilt worden. In zwei anderen Fällen ist vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt worden. Ich denke, dass es auch in Berlin oder Hessen, wo Frau Felser herkommt, so ist, dass Richter in Deutschland unabhängig entscheiden. Und es nicht unter meiner Befugnis ist, zu befinden, wie das Urteil in einem bestimmten Strafvorwurf aussieht. Das kann ja wohl Frau Felser als Bundesinnenministerin auch nicht ernsthaft gemeint haben. Ansonsten haben wir die Situation, dass der Mann ausreisepflichtig zuletzt war, nachdem er erklärt hat, er will nicht mehr in Bayern. Nachdem er erklärt hat, er will freiwillig ausreisen. Wir aber bekanntlich nicht nach Afghanistan abschieben können. Das muss die Bundesregierung bewältigen. Und das ist eben genau das Problem. Der Bundeskanzler hat nach dem Mord in Mannheim erklärt, jetzt muss auch nach Afghanistan abgeschoben werden. Was bisher geschah, war ein einziger Flug, der Ende August durchgeführt wurde. Zufällig drei Tage vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Und seitdem nichts mehr. Es geht jedem Bundesland in Deutschland so, wir können nach Afghanistan nur abschieben, wenn der Bund dieses organisiert.

Speaker 6: Die bayerischen Behörden haben auch in bestimmten Situationen ihre Zuständigkeiten. Und da hat Frau Felser gerade eben bei der Kollegin Dunja Hayali darauf hingewiesen und gesagt, das BAMF hätte die bayerischen Behörden sieben Wochen vor Ende der Frist informiert. Hätte das nicht gereicht in der Zuständigkeit Bayerns, dann diese Abschiebung auf den Weg zu bringen?

Speaker 7: Das ist definitiv falsch. Das ist nicht sieben Wochen vorher geschehen, sondern erst einige wenige Tage vor dem Ablauf der Frist. Und das hat, so wie ich weiß, das BAMF inzwischen auch bestätigt.

Speaker 6: Der Tatverdächtige ist aber mehrmals, Sie haben es eben erwähnt, mit Gewalttaten aufgefallen, war in psychiatrischer Behandlung, wurde aber immer wieder freigelassen, entlassen. War das eine Fehleinschätzung?

Speaker 7: Das haben, wie wir aus anderen vergleichbaren Fällen wissen, natürlich die Psychiater zu entscheiden. Das kann ja nicht jemand zum Beispiel politisch, und das kann auch kein Verwaltungsbeamter am Landratsamt entscheiden, sondern das haben die Psychiater zu entscheiden. Ist jemand entweder selbstgefährlich, schwer depressiv oder gar fremdgefährlich. Schizophrenie wurde hier zeitweilig diagnostiziert. Er hat von den entsprechenden Psychiatern dann Medikamente verschrieben bekommen. Und dann haben die Psychiater jeweils offensichtlich entschieden, dass mit diesen Medikamenten der Mann auch wieder frei sich bewegen kann und in seine Asylbewerberunterkunft zurückkehren kann. Und heute hat jetzt der Amtsrichter entschieden, aufgrund der schrecklichen Ereignisse von gestern, dass er jetzt in ein Bezirkskrankenhaus zur entsprechend psychiatrischen Behandlung in einer geschlossenen Anstalt eingewiesen wird. Das ist aber eben vorher bislang nicht entschieden worden.

Speaker 6: Herr Herrmann, bei all dem, was wir gehört haben heute, auch an gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Bürgerinnen und Bürger, bleibt ja da das Bild, die Behörden kriegen das alles irgendwie untereinander, zwischeneinander nicht hin. Sollten die Länder die Zuständigkeiten dann für die Abschiebungen zentral an den Bund geben?

Speaker 7: Also ich will mich dieser Aufgabe nicht entledigen. Wenn der Bund sagen würde, das hatten wir in der Vergangenheit mehrfach diskutiert, er will das alles übernehmen, hätte ich nichts dagegen. Aber das ist keine Forderung, die wir an den Bund richten. Und wir werden demnächst jetzt nochmal auch ein Gespräch der Innenminister untereinander haben. Wir waren uns zuletzt auch in unserer letzten Innenministerkonferenz kurz vor Weihnachten in den meisten Punkten in dieser Hinsicht eher einig. In vielen sicherheitspolitischen Fragen auch. Und wegen mir findet ein solches Hickhack zwischen Bund und Ländern nicht statt. Es war die einseitige Erklärung des Bundeskanzlers gestern schon und von der Bundesinnenministerin zu behaupten, dass es hier ein Vollzugsdefizit auf Landesebene gebe. Und das muss ich klar sagen, ist nicht der Fall.

Speaker 6: Das sagt der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann. Vielen Dank für das Gespräch.