Tagesschau: Waffenruhe in Gaza und Biden's Abschied
Dunkle Prognosen und politische Einblicke: Waffenruhe-Verhandlungen im Nahen Osten und Biden's Abschiedsworte zur demokratischen Zukunft der USA.
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tagesschau 2000 Uhr, 16.01.2025
Added on 01/27/2025
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Speaker 1: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

Speaker 2: Heute im Studio Susanne Daubner. Einen schönen guten Abend. Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene. Das sind die wichtigsten Punkte in dem Abkommen der Terrormiliz Hamas mit Israel. Morgen will das israelische Kabinett darüber abstimmen. Nach dem Durchbruch gestern sah es heute lange nicht nach einer Einigung aus. Premierminister Netanjahu warf der Hamas vor, von Teilen der Vereinbarung abgerückt zu sein. Die Hamas wies das zurück. Bis in die Morgenstunden gingen die Kämpfe weiter.

Speaker 3: Die israelische Armee greift an. In der Nacht und auch am Morgen aus der Luft. Bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe, dass es eine Einigung mit der Terrororganisation Hamas gibt. Wir hatten eigentlich erwartet, dass es jetzt keine Angriffe mehr gibt. Wir sind überrascht, dass es nicht so ist. Die Zahl der Angriffe und der Toten ist nochmal angestiegen. Seit gestern Abend sind bei israelischen Einsätzen im Gazastreifen mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Das meldet das von der Hamas-kontrollierte Gesundheitsministerium. In Israel verschiebt derweil Premierminister Netanjahu eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts. Er wirft der Hamas vor, mit neuen Forderungen das Abkommen zu blockieren. Wir haben es hier mit einer dschihadistischen Organisation zu tun, die nicht dafür berühmt ist, sich an Vereinbarungen zu halten. Das israelische Kabinett kann dem Abkommen erst dann zustimmen, wenn alle Punkte geklärt sind. Die Hamas im Gazastreifen bestreitet, neue Forderungen aufgestellt zu haben. Israelische Medien berichten, dass es bei der Verzögerung unter anderem um die Frage ging, welche palästinensischen Häftlinge freikommen sollen. Das Sicherheitskabinett soll jetzt morgen über die Vereinbarung abstimmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es vorwärts geht und wir am Sonntag mit der Umsetzung des Abkommens beginnen können. In der ersten Phase soll es eine 42-tägige Waffenruhe geben. Geplant ist, dass in dieser Zeit nach und nach 33 Geiseln der Hamas freikommen. Im Austausch gegen hunderte palästinensische Gefangene.

Speaker 2: Dazu spreche ich jetzt mit unserer Korrespondentin Sophie von der Tan in Tel Aviv. Aus welchen Gründen hat Israel das Treffen des Sicherheitskabinetts heute verschoben?

Speaker 4: Streitpunkt könnte gewesen sein, welche palästinensischen Gefangenen konkret aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Im Gegenzug für die israelischen Geiseln im Gazastreifen. Es könnte aber auch Verhandlungstaktik gewesen sein, jetzt nochmal auf den letzten Metern zu signalisieren, wir verhandeln hart von Netanjahu gegenüber seinen rechtsextremen Koalitionspartnern, die gegen ein Abkommen sind, das ein endgültiges Ende des Krieges bedeuten würde. Gleichzeitig ist der internationale Druck aber groß, vor allen Dingen von den USA, von Trump und von Biden, dieses Abkommen nicht scheitern zu lassen. Und die israelische Regierung dürfte sich auch erhoffen, eigene Ziele weiter voranzubringen unter der neuen Trump-Regierung. Zum Beispiel die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien oder auch freie Hand im besetzten Westjordanland bis hin zu einer Annexion des besetzten Westjordanlandes.

Speaker 2: Wird diese Verzögerung Auswirkungen auf den Beginn der Waffenruhe haben?

Speaker 4: Aktuell ist es noch möglich, dass die Waffenruhe am Sonntag startet und die ersten drei Geiseln dann freigelassen werden könnten. Dazu muss aber auch die Regierung zusammentreten und da steht noch nicht fest, wann genau das passieren soll. Und abhängig davon kann sich das auch nochmal verzögern.

Speaker 2: Sophie von der Tann, vielen Dank nach Tel Aviv. Es war seine letzte Rede an die Nation und die nutzte der scheidende US-Präsident Biden für eine eindringliche Warnung. Im Land nehme eine Machtkonzentration in den Händen weniger superreicher Gestalt an. Eine solche Oligarchie bedrohe die gesamte Demokratie. Biden zeichnete ein düsteres Bild der USA unter seinem Nachfolger, ohne diesen beim Namen zu nennen. Er appellierte an die Amerikaner nun wachsam zu sein.

Speaker 1: Es ist sein letzter großer Auftritt im Weißen Haus, seine Abschiedsrede an die Nation. Und die fällt eher düster aus. Biden erwähnt seine politischen Erfolge, etwa Millionen neuer Jobs, bessere Infrastruktur, schärfere Waffenregeln, Klimaschutz und niedrigere Medikamentenkosten. Vor allem aber mahnt er. Eine Oligarchie aus extremem Reichtum, Macht und Einfluss nimmt in Amerika Gestalt an. Sie bedroht unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie faire Chancen für alle. Eine Warnung und eine Anspielung auf die Nähe großer Tech-Giganten wie Elon Musk zum neuen Präsidenten. Seinen Nachfolger Trump selbst erwähnt er in der 15-minütigen Ansprache nicht. Er war sehr direkt und außergewöhnlich klar in der Aussage, dass er sich wirklich Sorgen macht wegen einer Handvoll extrem reicher Menschen und der Macht, die sie ausüben. Im Beisein seiner Familie und noch Vizepräsidentin Kamala Harris fordert er alle Amerikanerinnen und Amerikaner auf, die Verfassung zu respektieren und die Demokratie zu verteidigen. Normalerweise nutzen scheidende Präsidenten ihre Abschiedsrede, um all ihre Erfolge zu präsentieren. Joe Biden zeigt sich eher als Mahner und warnt vor einer ungewissen Zukunft. Denn mit Donald Trump wird ab Montag ein anderer Politikstil ins Weiße Haus einziehen. Trump hat bereits angekündigt, viele politische Entscheidungen von Biden rückgängig machen zu wollen.

Speaker 2: Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atomausstieg geht in die letzte Runde. Das Gremium soll aufarbeiten, ob 2022 sachliche Erkenntnisse ausschlaggebend waren, an den Ausstiegsplänen festzuhalten oder politische Überzeugungen. Die Union und die FDP waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine der Ansicht, man könne auf die Kernenergie nicht verzichten. Nach langem Streit innerhalb der Ampel wurden die drei verbliebenen Meiler wenige Monate später als geplant stillgelegt. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind zum Abschluss im Ausschuss.

Speaker 5: Für Robert Habeck kommt jetzt alles auf den Tisch. Mehr als acht Stunden lang wird der Wirtschaftsminister im Parlament als Zeuge befragt. Vor allem die Union macht ihm dabei schwere Vorwürfe. Er habe damals den Atomausstieg aus ideologischen Gründen umgesetzt und dabei Bedenken zur Energiesicherheit ignoriert. Habeck weist diesen Vorwurf zurück.

Speaker 6: Ich persönlich und mein Haus hat der sicheren Energieversorgung alles untergeordnet. Wir haben von Tag eins an dafür gearbeitet und gesorgt, dass Deutschland gut durch den Winter 2022 kommt.

Speaker 5: Damals drohte Deutschland eine Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der geplante Atomausstieg war deshalb plötzlich wieder höchst umstritten, auch innerhalb der Ampel. Habeck versicherte, alle Risiken für einen Ausstieg ergebnisoffen zu prüfen. Doch genau das ist laut der Union damals nicht passiert.

Speaker 7: Es bleibt dabei, wir haben wirkliche Zweifel, dass ergebnisoffen geprüft wurde. Während der größten Energiekrise hätten wir Optionen gehabt, das Energieangebot zu stärken. Diese Option wurde nicht genutzt zum Schaden letztlich der Bezahlungssicherheit, aber auch der Versorgungssicherheit in Deutschland. Und das ist eine fatale Chance gewesen.

Speaker 5: Habeck ist der vorletzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, bevor am Abend Bundeskanzler Scholz erwartet wird. Insgesamt hat das Gremium dann mehr als 40 Zeugen befragt und tausende Unterlagen gesichtet. Der offizielle Abschlussbericht soll im Februar fertig sein. Etwas bahnbrechend Neues hat dieser Untersuchungsausschuss nicht ans Licht gebracht. Die Union hat zwar schwere Vorwürfe erhoben, konnte diese bis zum Schluss aber nicht eindeutig belegen. Sie muss sich deshalb nun selbst die Frage gefallen lassen, ob sich der ganze Aufwand dafür gelohnt hat.

Speaker 2: Knapp vier Wochen ist es her, dass ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. Sechs Menschen starben, fast 300 wurden verletzt. Heute erinnerte die Stadt erneut an die Opfer, gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier. Magdeburg sei tief im Innersten verwundet, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung am Tatort. Er sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus und dankte allen Helfern.

Speaker 8: Blumen, Kerzen und Stofftiere vor der Johanniskirche. Auch knapp vier Wochen nach dem Anschlag ist die Anteilnahme groß. Thomas Eichert hat die Tat unmittelbar miterlebt. Am Tatort erinnert er sich an die Geschehnisse.

Speaker 9: Von 19 Uhr bis 21 Uhr waren die schlimmsten Stunden, die ich bis dahin erlebt hatte. Wir hatten hier vorne an den Stehtüchern unser Essen zu uns genommen. Ich habe den Autofahrer direkt auf mich drauf zukommen sehen, konnte glücklichst schick wegspringen. Zwei Mitbürger, zwei Passanten konnten nicht mehr wegspringen, wurden umgefahren.

Speaker 8: Es sind zwei Opfer von vielen. Sechs haben nicht überlebt, Hunderte wurden verletzt. An sie wird heute in Magdeburg erinnert. Auch der Bundespräsident ist gekommen, um Trost zu spenden, den Helfern zu danken, für Zusammenhalt zu werben. Tatsächlich scheint es, als seien die Menschen hier enger zusammengerückt.

Speaker 10: Der Zusammenhalt ist stärker geworden. Die Leute sind sehr nachsichtig miteinander.

Speaker 11: Eigentlich haben wir große Probleme, hier herzukommen durch diesen Anschlag. Wir sind ja Weihnachtsmarktgänger gewesen.

Speaker 12: Es ist dieses Bedrückende, man kann nicht wirklich helfen, außer spenden und Solidarität zeigen.

Speaker 8: Zweieinhalb Millionen Euro sind bisher auf den Spendenkonten eingegangen, vor allem für die Verletzten und Hinterbliebenen. Auch der Bund will Geld für sie bereitstellen. Ein Zeichen der Solidarität, das den Opfern wie Thomas Eichert helfen soll, irgendwann wieder ein normales Leben führen zu können.

Speaker 2: Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf, obwohl der Mann aus Saudi-Arabien ihnen lange bekannt war? Diese Frage beschäftigte heute erneut den Innenausschuss des Bundestages. Ein vertraulicher Bericht des Bundeskriminalamtes zeigt, der Täter war in mindestens sechs Bundesländern auffällig. Es gibt deutlich mehr Akteneinträge als bislang angenommen.

Speaker 13: Innenministerin Faeser musste sich erneut vor den Abgeordneten erklären. Wieso konnte der Attentäter von Magdeburg nicht gestoppt werden? Eine Chronik auf 16 Seiten zeigt, dass Taleb A insgesamt 105 Mal auffällig war. In sechs Bundesländern und auch bei Bundesbehörden. Trotzdem sei der Bund nicht zuständig gewesen, so die Ministerin.

Speaker 14: Es geht vor allen Dingen auch noch mal um eine Überprüfung, ab wann ist eigentlich die Schwelle überschritten, wo es eine bundesweite Bedeutung hat. Jetzt war es ja so, dass das BKA gar nicht handeln durfte.

Speaker 13: Es geht etwa um Verurteilungen wegen der Androhung von Straftaten, eine Anzeige wegen sexuellen Übergriffs, Warnungen internationaler Sicherheitsbehörden. Sogar über das Kontaktformular des Bundesinnenministeriums drohte Taleb A. Zitat, muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen.

Speaker 15: Das ist eine besondere Herausforderung bei Tätern, die nicht in das klassische Schema einsortiert werden können, aus Islamisten, aus Rechtsextremisten, die sich irgendwo im Graubereich bewegen.

Speaker 16: Es ist eine Frage des Informations- und Datenaustausches zwischen Bund und Länder, aber auch zwischen verschiedenen Behörden innerhalb des Bundes, beispielsweise Nachrichtendienste und Bundeskriminalamt. Und deswegen braucht es in allererster Linie einen besseren Datenaustausch.

Speaker 13: Grundsätzlicher Widerspruch kommt von der AfD. Auch einzelne Hinweise hätten für ein Handeln des Bundes ausreichen müssen.

Speaker 17: Das war ein Terroranschlag mit Ansage. Über 100 Einträge beim BKA, über ein Dutzend Ermittlungsverfahren. Immer wieder Warnhinweise aus Saudi-Arabien.

Speaker 13: Wieder wird diskutiert, wer die Verantwortung trägt, Bund oder Länder. Auch der mangelnde bzw. fehlende Informationsaustausch zwischen den Behörden ist schon nach vergangenen Fällen kritisiert worden. Das Versprechen, dieses strukturelle Problem anzugehen, nicht neu.

Speaker 2: Die deutsche Agrarwirtschaft befürchtet schon jetzt einen großen Schaden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg. Der Raiffeisenverband rechnet mit einem Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde Euro. Länder wie Südkorea, Mexiko und Großbritannien hätten die Einfuhr von deutschen Fleisch- und Milchprodukten gestoppt. Die Viruskrankheit war erstmals am vergangenen Freitag in einem Betrieb festgestellt worden. Inzwischen gibt es einen weiteren Verdachtsfall in Brandenburg. Sie saßen seit zwei Monaten tief unter der Erde in einer stillgelegten, aber illegal weiterbetriebenen Goldmine fest. Jetzt sind in Südafrika hunderte Arbeiter gerettet worden. Laut Polizei konnten 246 von ihnen mit einer Seilwinde aus der Mine südwestlich von Johannesburg geholt werden. Seit Beginn des Rettungseinsatzes am Montag wurden außerdem 78 Bergleute tot geborgen. Viele der Geretteten sind in einem schlechten Gesundheitszustand. Sein Name steht für Filme wie Blue Velvet, Lost Highway oder Mulholland Drive. Nun ist der US-amerikanische Regisseur David Lynch im Alter von 78 Jahren gestorben, wie seine Familie mitteilte. Lynch wurde insgesamt viermal für den Oscar nominiert. Sein Film Wild at Heart bekam beim Festival von Cannes 1990 die goldene Palme. Und nun die Wettervorhersage für morgen, Freitag, den 17. Januar.

Speaker 18: Das kräftige Hoch über Deutschland sorgt für ein Nebeneinander von Nebel, Hochnebel und Sonnenschein. Heute Nacht ist es meist trocken, im Verlauf breitet sich aber wieder vermehrt Nebel und Hochnebel aus. Morgen bleibt es im Norden oft trüb, genauso wie in einigen Niederungen und Tälern. Daneben ist es oft sonnig, in den Hochlagen scheint die Sonne ungestört. Heute Nacht in Nordfriesland noch 5, an den Alpen minus 10 Grad. Morgen Höchstwerte von minus 2 Grad in Oberschwaben bis 7 Grad im Sauerland und den Niederbayern. Am Samstag teils neblig trüb, vor allem in Küstennähe und in einigen Flussniederungen teils sonnig. Am Sonntag häufiger Sonnenschein, besonders in der Osthälfte und auch am Montag weiter ruhiges und meist trockenes Wetter.

Speaker 2: In den Tagesthemen um 22.15 Uhr mit Helge Fuest schauen wir auf die jungen Wähler und ihre Themen für die Bundestagswahl. Und wir berichten über die Charta-Stimmung in Schleswig-Holstein, ein Jahr nach der Entscheidung für eine Batteriefabrik von Northvolt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

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