Trump's Policies Stir Global Controversy and Debate
Trump vows immediate changes with executive orders. Plans include migration crackdowns, tariff increases, and foreign policy shifts impacting global relations.
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Trumps Ziele und was andere Länder von seiner Präsidentschaft erwarten
Added on 01/27/2025
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Speaker 1: Änderungen sofort, das hat Trump seinen Anhängern versprochen. Gleich nach dem Amtseid werde er eine Rekordzahl entsprechender Dekrete unterzeichnen. Das hat er bereits angekündigt. Sogenannte Executive Orders, mit denen er politische Pläne am Kongress vorbei umsetzen will. Wir blicken auf einige seiner Ziele.

Speaker 2: Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen Trumps zählte die Einwanderung. Er hat mehrfach angekündigt, irregulär eingewanderte Migrantinnen und Migranten massenhaft abzuschieben. In der Wirtschafts- und Energiepolitik will der neue US-Präsident die Ölproduktion massiv ankurbeln und Umweltvorschriften aufheben. Beim Thema Handel plant Trump drastische Sonderzölle auf Einfuhren aus China, Mexiko und Kanada. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine will der neue US-Präsident nach eigenen Angaben schnell beenden. Wie genau er das erreichen will, ist offen. Ein weiteres Wahlversprechen Trumps gab es im Zusammenhang mit der Kapitolerstürmung vom 6. Januar 2021. Er will deswegen verurteilte Straftäter begnadigen. Insider rechnen damit, dass Trump gleich am ersten Tag im Amt zahlreiche Dekrete erlassen will. US-Präsidenten nutzen diese Möglichkeit oft, um ihre politischen Vorhaben auf den Weg zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.

Speaker 1: Ob im US-Wahlkampf oder in den Wochen seit der Wahl, Donald Trump sorgt mit seinen Äußerungen immer wieder für politischen Wirbel, auch in Deutschland. Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben oder sein Wunsch, Grönland unter Kontrolle der USA zu bringen, führten auch im politischen Berlin zur Diskussion.

Speaker 3: Donald Trump ist wieder da. Noch nicht vereidigt, aber kein bisschen leise. Radikaler als beim ersten Mal fordert er Europa heraus. Er will Grönland haben, für die nationale Sicherheit. Eine Provokation, die der deutsche Kanzler nicht an sich vorbeiziehen lässt. Es ist Wahlkampf.

Speaker 4: Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land. Egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.

Speaker 3: Ein Auftritt, abgestimmt mit anderen Europäern. Trotzdem deutliche Kritik aus der deutschen Opposition.

Speaker 5: Also erhobenen öffentlichen Zeigefinger aus Deutschland, das hat in Amerika noch nie Eindruck gemacht und hat im Regelfall das Gegenteil ausgelöst.

Speaker 3: Wie also künftig umgehen mit Trump?

Speaker 6: Es ist nicht so wichtig, ob Trump das hört oder nicht. Es ist wichtig, dass wir in Europa den Schulterschluss finden und dass wir miteinander kommunizieren. Die in Washington arbeitende Politikwissenschaftlerin

Speaker 3: rät Deutschland zu Selbstbewusstsein im Verhältnis zu den USA.

Speaker 6: Wir müssen uns doch die Frage stellen, was wollen wir für uns tun für die Sicherheit unserer Bürger, unabhängig von dem, was Amerika fordert oder nicht fordert.

Speaker 3: Trump fordert bereits wieder deutlich mehr Geld für Verteidigung. Statt 2, künftig 5% des Bruttoinlandsprodukts. Der grüne Kanzlerkandidat Habeck sprach bereits von 3,5%. Für Deutschland wären das rund 158 Mrd. Euro pro Jahr. Für Sicherheitsexperte Mölling lenken Diskussionen über Zahlen von der eigentlichen Frage ab, können gar schaden.

Speaker 7: Es ist sinnvoll, tatsächlich mit Prozentzahlen zu operieren oder zu sagen, das ist das, was wir brauchen, das versuchen wir auch auszugeben. Anstatt auch, man muss auch sagen, ein Signal auch an die Industrie zu senden. Man muss Geld ausgeben, was dazu bedeutet, dass als erstes die Preise steigen.

Speaker 3: Steigende Kosten drohen auch, wenn Trump tatsächlich neue Zölle einführen sollte. Wie darauf reagieren?

Speaker 8: Die deutsche und europäische Wirtschaft ist gut beraten, nicht in einen Handelskonflikt, in einen Zollwettstreit einzusteigen. Dementsprechend auch die EU-Kommission, die ja für uns diese Verhandlungen führt.

Speaker 3: Genau darüber braucht es schnell einen Austausch mit dem neuen US-Präsidenten. Doch Deutschland ist erst einmal mit sich selbst beschäftigt. An Trumps Seite wirkt Elon Musk als Lautsprecher, um den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen, in seinem und Trumps Sinne.

Speaker 1: Wie wohl das Verhältnis der USA zu Russland künftig sein wird, das ist zu Beginn von Trumps 2. Amtszeit Stoff für reichlich Spekulationen. In der Vergangenheit hatte sich Trump geradezu bewundernd über Russlands Präsidenten Putin geäußert. Zugleich versuchte er, ein Image als harter Verhandler zu pflegen. Einer, der Putin zu Kompromissen zwingen könne. Konkret mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während die meisten westlichen Regierungen zu Russlands Machthaber auf Abstand gegangen sind, könnte der neue US-Präsident schnell Kontakt suchen.

Speaker 9: Einen Anruf aus dem Weißen Haus in Washington, würde er von einem Kreml in Moskau in den nächsten Tagen erwarten. Denn Donald Trump hatte während seines Wahlkampfes angekündigt, er könne und wolle den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden. Im vergangenen November hatte es geheißen, dass es einen Kontakt zwischen Russlands Präsidenten Putin und Trump bereits gegeben habe. In US-amerikanischen Medien hatte es so geheißen. Das wurde allerdings vom Kreml vehement dementiert. Es wurde dem, es gebe keinerlei Pläne für einen direkten Austausch bisher. Aber dass dies Putin auch verbreiten, er sei prinzipiell offen für Gespräche mit westlichen Spitzenpolitikern wie z.B. Donald Trump. Und an einem Ende des Krieges in der Ukraine dürfte auch er Interesse haben. Nicht nur die Wirtschaften der EU und der USA leiden unter dem Krieg, sondern auch die Wirtschaft Russlands. Deshalb denke ich, dass man in den nächsten Tagen sehr genau auf die Telefone im Kreml achten wird.

Speaker 1: Von den Abschiebeplänen des neuen US-Präsidenten könnten auch viele Mexikanerinnen und Mexikaner betroffen sein, die ohne Papiere in den USA leben. Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Homan hat Razzien vom 1. Tag an angekündigt, um illegal in den USA lebende Menschen aufzuspüren und auszuweisen. In mexikanischen Grenzstädten wie Tijuana bereiten sich Hilfsorganisationen und Behörden für die Rückkehr von Migranten vor. Von dort unsere Korrespondentin Marie-Christine Böse.

Speaker 10: Hier in Tijuana wie auch in anderen Grenzstädten von Mexiko herrscht große Sorge. Denn Donald Trump hatte mit Massenabschiebungen gedroht. Das könnte auch viele Mexikaner treffen. Etwa 5 Mio. von ihnen leben undokumentiert in den USA. Tijuana hat deswegen vorsorglich den Notstand ausgerufen, um schnell und unbürokratisch Gelder freimachen zu können. Um gegebenenfalls eine solche Welle von Abgeschobenen abzufangen. Aber viele Beobachter sagen, dass man nur kurzfristig Geld habe, um Herbergen und Geld bereitzustellen. Und dass langfristig Wiedereingliederungsprogramme fehlten. Die mexikanische Präsidentin hat wiederum betont, man sei vorbereitet. Sie hat die Konsulate personell aufstocken lassen. Es gibt eine Notfall-App, mit der Mexikaner das nächste Konsulat verständigen können. Aber insgesamt herrscht hier sehr viel Unsicherheit in Mexiko. Ein weiteres Großthema belastet die Beziehungen. Denn Trump hat mit Strafzöllen von 25% auf mexikanische Produkte gedroht. Wenn Mexiko die illegale Migration nicht stoppt und nicht stärker gegen den Drogenhandel vorgeht. Das sagt wiederum, Mexiko könnte der Wirtschaft auf beiden Seiten schaden und Produkte aus Mexiko in den USA deutlich teurer machen.

Speaker 1: Heute beginnt in Davos in der Schweiz das Weltwirtschaftsforum, zu dem sich jedes Jahr Vertreter von Wirtschaft und Politik treffen. Trump wird dort am Donnerstag per Video zugeschaltet. Wie sehr seine Politik künftig die Weltwirtschaft und die internationale Politik bestimmen könnte, darüber hat unsere Korrespondentin Sandra Bieger mit Alois Zwingi gesprochen, dem geschäftsführenden Direktor des WEF.

Speaker 11: Heute beginnt die Jahrestagung 2025 des Weltwirtschaftsforums, kurz WEF, in Davos. Dazu reisen 3000 Gäste aus aller Welt an, Politiker, aber auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft. Bei mir ist hier Alois Zwingi. Herr Zwingi, Sie sind geschäftsführender Direktor des Weltwirtschaftsforums. Erstmal danke, dass Sie sich Zeit nehmen für das Gespräch.

Speaker 12: Vielen Dank für die Einladung.

Speaker 11: Heute wird Donald Trump als neuer Präsident eingeführt in sein Amt in Washington. Donald Trump ist ja bekennender WEF-Fan. Dieses Jahr ist er nicht in persona hier in Davos. Er wird zugeschaltet am Donnerstag, aber irgendwie ist er doch da. Er dominiert alles. Also der Blick ist sehr stark auch von Davos aus Richtung Washington gerichtet. Was glauben Sie, wie wird die Präsidentschaft Trumps die Welt, die Weltgemeinschaft verändern?

Speaker 12: Das ist natürlich ein Blick in die Kristallkugel. Wir wissen nicht, was jetzt wirklich diese Woche passiert und wie dann am Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump wirklich welche Politik dann sich verändern wird. Aber ich denke, wir werden natürlich hier sehr viele Diskussionen haben mit dem Thema USA, weil die USA ist jetzt nun mal nach wie vor die wichtigste Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten und hat eine wichtige Rolle für den Wohlstand vieler Länder.

Speaker 11: Glauben Sie, Sie können hier auch mit dem WEF 2025 was dagegen setzen gegen diese isolationistischen Tendenzen letztlich auch?

Speaker 12: Also wir sind überzeugt, dass auch dieses Jahr es auch unerwartete Begegnungen geben wird, die vielleicht auch unerwartete Resultate geben. Ich glaube, das Geheimnis des Erfolgs dieser Organisation ist auch, dass nicht alles planbar ist, nicht alle Begegnungen sind zum Vornherein planbar. Und so gibt es auch immer wieder positive Überraschungen und auf das hoffen wir natürlich auch dieses Jahr.

Speaker 11: Was für positive Überraschungen müsste es geben, dass Sie sagen, jawohl, das WEF 2025 war ein voller Erfolg?

Speaker 12: Wir haben doch sehr viele geopolitische Brandherde. Denken wir an die Ukraine, denken wir aber auch an Palästina, Israel. Wir haben auch schwierige Situationen in Lateinamerika. Venezuela ist nicht so in den News, aber ist nach wie vor ein schwieriges Pflaster. Und ich denke, wenn wir doch einen Beitrag leisten können zur Linderung der Not in diesen Situationen, wäre das für uns ein Erfolg. Und was vielleicht auch noch wichtig ist, es geht ja nicht nur darum, am Weltwirtschaftsforum nur die Politik zusammenzubringen, sondern ich glaube, unsere Spezialität ist vor allem auch, den Privatsektor zu mobilisieren und den Privatsektor mit der öffentlichen Hand zusammenzubringen, um Lösungen zu erarbeiten. Und ich glaube, da gibt es auch immer wieder unerwartete Begegnungen und unerwartete vielleicht sogar Projekte, die dann hier lausiert werden.

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