Speaker 1: In der Vergangenheit haben sie sich gerne mal behakt. Jetzt demonstrieren Bayerns Ministerpräsident Söder und der Kanzlerkandidat der Union Merz Einigkeit. Auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im urbayerischen Kloster Seeon haben sich die beiden über Strategien und Inhalte im Bundestagswahlkampf ausgetauscht. Die Stärkung der Wirtschaft und eine härtere Migrationspolitik z.B. sollen Wählerstimmen bringen. Und wohl auch die Abgrenzung zur SPD und vor allem zu den Grünen, wie beide nach den Gesprächen betonten.

Speaker 2: Ich habe mich über den Jahreswechsel etwas intensiver noch mal mit den Zahlen beschäftigt, auch mit den Themen beschäftigt, vor denen wir stehen. Ich muss Ihnen sagen, meine Einschätzung über die tatsächliche Lage der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist noch einmal kritischer geworden. Und auch mein innerer Abstand zu denjenigen, die das zu verantworten haben, und das ist hier neben dem Bundeskanzler ganz besonders der Bundeswirtschaftsminister, mein innerer Abstand zu denjenigen, die das zu verantworten haben, ist noch einmal ein gehöriges Stück größer geworden.

Speaker 3: Würde Herr Habeck mal in Schutt und Asche gehen und sagen, was habe ich alles verbockt? Nicht nur Heizgesetz, nicht nur Atomausstieg, Nordvolt, das liegt, glaube ich, in Schleswig-Holstein. Da gäbe es so viel zu sagen und so viel an Demut zu zeigen. Stattdessen wird hier aufgetreten und ein Anspruch formuliert, der Bündniskanzler zu sein. Ich kann nur wirklich sagen, diese Abgehobenheit, die bringt Deutschland nichts. Insofern unterstützen wir den Weg der immer weiteren Distanz zu den Grünen sehr.

Speaker 1: Zwei Statements als Vorlage für ein Gespräch mit Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, ich begrüße Sie herzlich. Moin. Das, was wir gerade gehört haben, passt ja zu dem, was aus Bayern in der letzten Zeit kommt. Eine Warnung vor Schwarz-Grün. Da fällt mir auch noch folgendes Zitat ein. Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt. Nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften. Dort der FPÖ, so Herr Söder. Sie reagieren mit einer schwarz-grünen Koalition. Ihnen wird damit unterstellt, Sie würden durch dieses Bündnis rechtsextreme Kräfte stärken. Was sagen Sie dazu?

Speaker 4: Dass wir das Gegenteil unter Beweis gestellt haben. Wir haben in der letzten Wahlperiode ähnlich wie die Ampel in Berlin, also in drei Parteien regiert. CDU, Grüne, FDP. Wir haben danach hervorragende Werte bekommen. Die CDU 43% in Schleswig-Holstein, die Grünen bei 18%. Die FDP nur bei 6%. Die AfD ist aus dem schleswig-holsteinischen Landtag geflogen. Die ist gar nicht mehr reingekommen. Wir haben keine radikalen Kräfte mehr im Landtag. Von daher sind das Märchen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Bereit zu sein, mit demokratischen Parteien zu regieren. Und die Probleme zu lösen, die da sind. Das ist das, was Wählerinnen und Wähler am Ende honorieren.

Speaker 1: Ihren Parteichef haben wir auch gerade gehört. Der Abstand zu den Grünen ist noch größer geworden. In Bezug auf die Wirtschaftspolitik hat er das gesagt. Was bringen Distanzierungen in einer Zeit, in der alle demokratischen Parteien zusammenhalten müssen?

Speaker 4: Wir befinden uns schon vor einer Wahl und in einem Wahlkampf. Man kann auch nicht beiseite wischen, dass Deutschland in einer schwierigen Lage ist. Weil drei Parteien dieses Land regieren wollten. Aber jetzt, wo die Wählerinnen und Wähler getreten sind, SPD, Grüne und FDP gemeinsam und gesagt haben, wir können nicht mehr, wir wollen die Verantwortung an andere abgeben. Deswegen finde auch ich persönlich, dass sich keine der drei Parteien als Koalitionspartner im Moment besonders profiliert hat in diesen Zeiten. Deswegen werbe ich auch sehr dafür, dass wir für eine starke Union kämpfen. Dafür, dass CDU und CSU gemeinsam ein möglichst starkes Ergebnis holen. Denn dann können wir das, was Friedrich Merz auch gesagt hat, mit unseren Themen auch die Wirtschaft wieder voranbringen. Wir müssen am Ende gucken, mit wem wir unsere Inhalte am besten umgesetzt bekommen.

Speaker 1: Wirtschaft ist eines der wichtigen Themen im Wahlkampf. Das andere ist Migration, ob man will oder nicht. Es würde mich schon interessieren, wie Ihre Zusammenarbeit mit den Grünen da funktioniert. Sie haben eine grüne Integrationsministerin, Aminata Touré, mit der das ganz gut zu laufen scheint. Zumindest hört man da keinen lauten Krach aus Kiel. Können Sie uns kurz erklären, wie Sie auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und was Sie auf den Weg gebracht haben?

Speaker 4: Wir haben natürlich im Land andere Herausforderungen als auf Bundesebene. Ich glaube schon, dass da die Brocken noch größer werden. Aber auch da merkt man, dass auch die Grünen auf Bundesebene schon sehen, dass es einen Veränderungsbedarf gibt. Robert Habeck hat sich jetzt auch geäußert zu Themen wie Abschiebung von Kriminellen. Auch die Frage, was machen wir mit den Syrerinnen und Syrern, wenn sich die Situation dort auch ändert. Von daher ist da auch Bewegungsbereitschaft da. Aber bei uns in Schleswig-Holstein haben wir mit den Grünen auch in dieser Frage immer Lösungen gefunden. Beispielsweise haben wir uns jetzt darauf verständigt, dass wir, um Abschiebungen auch besser und konsequenter durchzuführen, mit Zentralisierung weiter Bereiche machen. D.h., dass es nicht mehr wie bisher 15 Ausländerbehörden in den Kreisen alle Fälle bearbeiten, jeweils einzeln für sich. Sondern dass das zentralisiert für die schwierigeren Fälle auch beim Landesamt entsprechend gemacht wird. Wir haben immer dann, wenn es Veränderungen gab, z.B. als wir sichere Herkunftsländer zusätzlich aufgenommen haben, uns am Ende darauf verständigt, dass wir diesen Dingen auch zustimmen. Es ist möglich, mit den Grünen auch gemeinsam, selbst bei einem so schwierigen Themenfeld, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Speaker 1: Glauben Sie, dieser lösungsorientierte Ansatz, z.B. mit den Grünen, würde sich übertragen lassen auf den Bund?

Speaker 4: Ich glaube, wir sind dazu verdammt als demokratische Parteien, nach diesen letzten 3,5 Jahren unter Beweis zu stellen, dass wir Demokraten in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Ich mache mir darum schon Sorgen, weil dieses Vertrauen in die Politik, auch in politische Institutionen, schon extrem gelitten hat. Das haben wir bei den Landtagswahlen jetzt gespürt. Das merken wir im Moment auch in den Umfragen, dass radikale Parteien in den Umfragen schon im Moment deutlich nach oben gehen. Und auch Parteien wie das Sahra-Wagenknecht, von denen man ja gar nicht weiß, wofür sie eigentlich in vielen Bereichen stehen, trotz alledem Widerhall gefunden hat. Deswegen muss es doch für uns demokratische Parteien alle miteinander klar sein, dass wir nicht in eine Situation wie in Österreich geraten dürfen, wo wir zusammenkommen und nicht mehr an diesen Lösungen arbeiten. Sondern wir müssen in den nächsten 4 Jahren die Probleme, die zweifelsohne da sind, schlicht und ergreifend in den Griff bekommen.

Speaker 1: Hielten Sie es für richtig, wenn die CDU sich als AfD-Leit inszenieren würde?

Speaker 4: Nein, das glaube ich auch nicht, dass es irgendeiner möchte. Das wäre auch absolut falsch. Ich glaube, wir müssen konsequente Linien haben. Wir müssen die Themen ansprechen, die uns in den Nägeln brennen. Das Thema Migrationspolitik spielt da natürlich auch für viele Menschen eine Rolle. Aber es ist beileibe nicht das einzige Thema. Sondern gerade was wirtschaftliche Stärke angeht, haben wir in Deutschland eine ganze Menge zu tun, um eben wieder neues Vertrauen zu schaffen.

Speaker 1: Da müssen wir mit klaren Positionierungen als Union unterwegs sein. Anderes Thema, und damit noch mal zu Friedrich Merz. Der findet Windräder hässlich, hält sie für eine Übergangstechnologie. Das ist eine Technik, die noch im Forschungsstadium ist. Die Kernfusion. Sind Sie mit Ihrem Parteichef schon mal durch Ihr Bundesland gefahren? Und haben versucht, vielleicht nicht die Schönheit der Windräder,

Speaker 4: aber den Nutzen rüberzubringen? Doch, wir haben darüber ja auch schon häufig miteinander gesprochen. Und uns die Problematik auch in Schleswig-Holstein gemeinsam angeguckt. Ich glaube, ein Schönheitswettbewerb werden Windkrafträder, wenn man sie vor der eigenen Haustür hat, auch nicht gewinnen. Wir teilen schon auch manche die Einschätzung, dass es jetzt auch nicht darum geht, dass das nun das Landschaftsbild besonders hübsch prägt. Aber es ist einfach eine Notwendigkeit. Und wir zeigen ja in Schleswig-Holstein auch, dass man mit einem konsequenten Kurs im Ausbau erneuerbarer Energien auch erfolgreich sein kann. Auch Unternehmen nach Schleswig-Holstein holen kann, wenn man Strom im Überfluss produziert. In Schleswig-Holstein haben wir die Situation, dass wir mit Windkraft und jetzt auch Solar dazu über 200 % Strom produzieren im Verhältnis zu dem, was wir in Schleswig-Holstein verbrauchen. Und das ist eine gesegnete Lage, in der wir sind. Und ich werbe überall dafür, dass wir diesen Weg auch in Zukunft konsequent so weitergehen.

Speaker 1: Der Vorlauf für diesen Wahlkampf ist extrem kurz. Die CDU wollte eigentlich mehr Zeit haben, wie alle anderen Parteien auch, um ein Programm aufzustellen. Glauben Sie, das Programm Ihrer Partei steht, in dem Sinne umzuschalten von Opposition auf Verantwortung, und zwar mit neuen Ideen zum Thema Wirtschaft, Infrastruktur, auch Schuldenbremse?

Speaker 4: Doch, ich glaube, die Dinge sind angesprochen worden, die jetzt in diesem Wahlkampf eine Bedeutung haben. Ich glaube, dass wir die richtigen Signale auch setzen, um die Wirtschaft wieder in eine positive Stimmung zu bringen. Ich glaube, man muss schon sagen, dass dieses Land, das Deutschland, ein starkes Land ist und auch wieder mehr Optimismus braucht und mehr Mut auch braucht. Und dass wir da die richtigen Antworten geben, indem wir eben sagen, wir entlasten Wirtschaft, gerade von bestimmten bürokratischen Hürden. Wir haben wieder mehr Vertrauen. Wir wollen staatlich nicht alles vorschreiben, sondern wir glauben einfach daran, dass die Wirtschaft selbst auch ein Interesse am Erreichen von Klimazielen hat. Und dass man hier eher marktwirtschaftliche Instrumente nutzt. Und deswegen glaube ich, dass wir die richtigen Themen hier auch angesprochen haben.

Speaker 1: Sind Sie auch bereit, dazu gute Schulden aufzunehmen, um die Infrastruktur zu stärken? Deren Zustand geht ja nicht nur auf Kosten der Ampel.

Speaker 4: Naja, wir haben schon auch Bedarf dafür, das ist so. Ich glaube, wenn man mal ein Beispiel rausgreift, das Thema, wie rüsten wir unsere Bundeswehr vernünftig aus, wie schaffen wir es, dass die Soldatinnen und Soldaten gut geschützt auch in dem sind, was sie vor sich haben? Da brauchen wir einfach eine andere Lösung. Wir wissen ja, dass wir das 2-%-Ziel erreichen müssen. Eigentlich gehen alle davon aus, damit wir in Europa und auch in Deutschland in der Lage sind, für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Gerade nach den Umbrüchen jetzt in den Vereinigten Staaten, dass es eher mehr Geld braucht, was dauerhaft zur Verfügung gestellt wird. All das sind Dinge, die absolut notwendig sind und die nicht davon abhängig sein können, wie die derzeitige Haushaltslage ist.

Speaker 1: D.h., Sie haben auch Ideen für eine Neugestaltung der Schuldenbremse?

Speaker 4: Das sind ja nicht Ideen, die ich entwickelt habe, sondern alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Wir haben ein sehr profiliertes bei uns in Schleswig-Holstein. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft propagiert ja schon seit langer Zeit, dass die Schuldenbremse notwendig ist. Das bestreitet ja auch in der Union niemand. Das sind andere, die sie abschaffen wollen. Das hilft uns am Ende nicht weiter. Sondern wir brauchen in der Tat eine Reform. Wir sehen das in den Ländern. Wir können uns im Prinzip ja gar nicht strukturell verschulden. Selbst dann, wenn wir eine besondere Ausnahmesituation haben. Da brauchen wir in der Tat eine Veränderung. Wir müssen jetzt ständig Notlagen ausrufen, um überhaupt Schulden aufnehmen zu können. Ich glaube, gerade wenn man in einer Notlage war, braucht man einen Übergangspfad, der möglich ist. Von daher sehe ich schon Änderungsbedarf. Da gibt es auch eine Bereitschaft in der Union, darüber zu sprechen.

Speaker 1: Herr Günther Allensöder habe ich noch. Er will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. Wie ernst nehmen Sie das?

Speaker 4: Ich glaube, dass es klug ist, wenn wir gerade, was solche Fragen angehen, mit einer Stimme sprechen. Unsere Stimme ist die von Friedrich Merz. Das ist unser Kanzlerkandidat, der sehr klar sagt, wir müssen in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zu regieren. Das ist die Marschroute, die Friedrich Merz vorgibt. Die sollten wir auch alle miteinander beherzigen.

Speaker 1: Diese Frage muss ich noch stellen. Wären Sie grundsätzlich dazu bereit, in einer neuen Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen?

Speaker 4: Nein. Ich bin Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und werde das auch bis 2027 in jedem Fall. Denn so lange bin ich von den Wählerinnen und Wählern

Speaker 1: und am Ende auch vom Landtag gewählt. Ganz herzlichen Dank an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,

Speaker 3: für dieses Interview. Sehr gerne.