Verpackungssteuer in Tübingen bleibt bestehen (Full Transcript)

Speaker 1: In Tübingen, in Baden-Württemberg, müssen Schnellrestaurants seit einiger Zeit für Einwegverpackungen und Einwegbesteck eine Gebühr zahlen. Das wird auch künftig so bleiben. Denn die Steuer ist zulässig, hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palma spricht von einem Erfolg für saubere Städte.

Speaker 2: Ob Burgerschachtel, Pommes-Schale oder Einwegbesteck, Fastfood hinterlässt oft einen Haufen Müll. Für viele Gemeinden ein Problem. Die Stadt Tübingen erhebt darum seit 2022 eine Verpackungssteuer. Fastfood-Restaurants zahlen dort je 50 Cent für verkaufte Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr, etwa Pommes-Schalen, sowie 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme oder Eislöffel. Die Betreiberin der örtlichen McDonalds-Filiale klagte dagegen. Argument, eine Gemeinde dürfe solche Steuern gar nicht erheben. Doch, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es handele sich um eine zulässige örtliche Verbrauchsteuer. Selbst dann, wenn das Essen als Take-away mitgenommen werde.

Speaker 3: Die Örtlichkeit einer Verbrauchsteuer kann auch bei Waren gegeben sein, die nicht zum Verbrauch an Ort und Stelle des Verkaufs bestimmt sind. Das ist der Fall, wenn der Verbrauch typischerweise

Speaker 2: noch im Gemeindegebiet erfolgt. Die Steuerschränke die Restaurantbetreiber auch nicht zu stark in ihren Grundrechten ein. Der Tübinger Oberbürgermeister fühlt sich bestätigt.

Speaker 4: Ich halte es für einen Sieg für Umweltschutz, für kommunale Selbstverwaltung und für Sauberkeit in der Stadt.

Speaker 2: McDonalds Deutschland dagegen bedauert den Beschluss. Er bedeute finanzielle Belastung und mehr Bürokratie. Laut Städte- und Gemeindebund könnten nach der Entscheidung aus Karlsruhe auch andere Kommunen erwägen, vergleichbare Regelungen zu schaffen. Für Tübingen jedenfalls besteht nun Klarheit, die Verpackungssteuer bleibt.

Speaker 3: Copyright WDR 2021