Speaker 1: Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen scheinen beseitigt. Das Sicherheitskabinett ist bereit zusammengekommen, um über das Abkommen abzustimmen. Abschließend wird es der Regierung vorgelegt zur Billigung. Gestern hatte Premierminister Netanyahu der Terrororganisation Hamas noch vorgeworfen, von Teilen der Vereinbarung abgerückt zu sein. Neben einer Waffenruhe von Sonntag an ist auch die Freilassung von Geiseln aus dem Gaza-Streifen vorgesehen, im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.
Speaker 2: Das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, es nimmt kein Ende. Auch nach der Ankündigung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Militantislamistischen Hamas. Israelische Luftangriffe erschüttern den Küstenstreifen, töten nach palästinensischen Angaben mindestens 80 Menschen. Auch am Morgen gibt es wieder Explosionen. In der Nacht teilt das Büro von Israels Regierungschef Netanyahu mit, dass die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe ausgeräumt seien, schon vor dieser Nachricht hatte sich US-Außenminister Blinken optimistisch gezeigt. Was den Waffenstillstand betrifft, ich bin zuversichtlich und erwarte, dass die Umsetzung wie geplant am Sonntag beginnt. Es ist nicht wirklich überraschend, dass in einer Verhandlung, die so schwierig und angespannt war, immer noch Details zu klären sind. Gestern hatte Netanyahu der Terrororganisation Hamas vorgeworfen, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen. Offenbar ging es dabei vor allem um die Frage, welche palästinensischen Gefangenen im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen sollen. Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben Gwir kündigte seinen Rückzug an, falls das Kabinett dem Abkommen zustimmt.
Speaker 1: Der vorgelegte Deal ist ein fauler Kompromiss.
Speaker 2: Er beinhaltet die Freilassung von Hunderten von mörderischen Terroristen. Er beinhaltet die Rückkehr von Hunderttausenden von Gaza-Bewohnern in den Norden des Gazastreifens, unter ihnen Tausende von Terroristen. Am Abend zog es die Menschen in Israel wieder auf die Straßen. Sie demonstrieren für und gegen die geplante Waffenruhe und den damit verbundenen Geiseldeal. Jörg Poppendieck in Tel Aviv.
Speaker 1: Die letzten Details im Deal über Geiseln und Waffenstillstand sind geklärt. Trotzdem ist noch von Kampfhandlung zu hören. Wie ist das zu verstehen? Ist das Abkommen dadurch doch noch bedroht?
Speaker 3: So zynisch es ist, dass die Kämpfe weitergehen würden, das war von allen Seiten erwartet worden. Daran hat auch die Bekanntgabe in Doha am Mittwochabend nichts geändert, als gesagt wurde, beide Seiten sind sich einig. Im Grunde ist es so, dass seitdem das bekannt gegeben wurde in Doha, dass seitdem die Zahl der Angriffe sich noch mal erhöht hat, in den vergangenen 48 Stunden sind mehr als 80 Menschen gestorben worden. Und wenn man mal in die Vergangenheit zurückschaut, vor ähnlichen Abkommen, da war das ganz genauso. Auch da gingen die Kämpfe weiter, bis im Grunde kurz zu dem Moment, wo dann eben die Waffenruhe begonnen hat. Und so geht man davon aus, dass das im Grunde dann hier jetzt in diesem Fall auch so sein wird.
Speaker 1: Dann sprechen wir über die Einzelheiten des Deals. Wann kommen die Geiseln frei, wann tritt der Waffenstillstand im Gaza-Streifen in Kraft und welche weiteren Punkte gibt es noch?
Speaker 3: Es gibt noch einige Hürden, aber wenn alles so läuft wie geplant, dann soll diese erste Phase am Sonntag beginnen. Und dann wird es so sein, dass nacheinander 33 Geiseln freikommen. Wir haben gerade eben gehört, dass die Familien dieser Geiseln heute früh informiert wurden über den Stand der Dinge. Und am Sonntag, oder sollte es aber zu Verzögerungen kommen, könnte das auch am Montag der Fall sein, sollen eben die ersten drei Geiseln freikommen. Israelische Medien berichten, dass es sich dabei um Soldatinnen handelt. Und dann werden eben innerhalb dieser 42 Tage auch 1.000 palästinensische Häftlinge freikommen. Da ist es so, einige werden wohl abgeschoben werden. Da sagt Israel, die haben einfach zu viel Blut an den Händen. Möglicherweise in Länder wie Katar oder die Türkei. Beides Länder, in denen ja Hamas-Mitglieder leben. Ab Tag 16 in dieser ersten Phase der Waffenruhe geht es dann wieder zurück an den Verhandlungstisch. Und dann geht es eben um die zweite Phase. Da sind dann die Verhandlungsziele eben ein dauerhafter Waffenstillstand, der vollständige Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die verbleibt ja jetzt in der, oder soll vielmehr verbleiben, in der ersten Phase noch an einigen Orten im Gazastreifen. Und eben auch Ziel der zweiten Verhandlungsphase, der zweiten Phase dieses Abkommens, ist dann eben, dass alle, dass die verbliebenen Geiseln eben auch freikommen sollen.
Speaker 1: Dann bleiben wir noch mal beim Blick hinter die Kulissen, Jörg. Da hat jetzt der künftige US-Präsident Donald Trump behauptet, ohne seinen Einfluss wäre überhaupt gar keine Vereinbarung in dem Konflikt zustande gekommen. Was ist da dran und wer hat da verhandelt?
Speaker 3: Also verhandelt in den vergangenen Monaten haben vor allem eben die Vermittler, die USA, Ägypten und Katar und eben die beiden Verhandlungsdelegationen der Hamas und der Israelis. Da waren bei den Israelis beispielsweise auch die Chefs der Geheimdienste mit dabei. Und es ist auch so, dass der Nahostgesandte von Donald Trump, der ist in den vergangenen Wochen mit eingestiegen in diese Verhandlungen, der war immer mit eingebunden in diese Verhandlungen. Der soll wohl besonders robust vorgegangen sein, auch im Umgang mit Donald Trump. Deswegen sagen hier Politikanalysten, ja, er hat einen Einfluss. Sie sprechen da vom Trump-Effekt. Die eigentliche Arbeit, die hat aber wohl das Team um Präsident Biden gemacht und die Vermittler von Katar und Ägypten.
Speaker 1: Jetzt tagt das Sicherheitskabinett und später soll die Regierung das Abkommen genehmigen. Jörg, sind das Formalitäten oder kann der Deal doch noch gefährdet werden?
Speaker 3: Also die Zustimmung gilt als sicher. Wie gesagt, gerade tagt das Sicherheitskabinett. Dann muss aber auch noch das gesamte Kabinett tagen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber eben so, dass die Zustimmung als sicher gilt. Es gibt aber gerade eben auch Unruhe im Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu. Denn gestern Abend ist der Minister Ben Gwir vor die Presse gegangen. Und der hat gesagt, sollte es tatsächlich zu der Umsetzung dieses Deals kommen, dann ist er raus. Aber wie gesagt, die Mehrheitsverhältnisse sind so, dass da mit der Zustimmung der beiden Kabinette eben gerechnet wird. Und wenn das politische Go, wenn die politische Zustimmung da ist, dann wird es eben so sein, dann gibt es noch eine 24-stündige Phase, in der eben vor dem obersten Gerichtshof Einspruch erhoben werden kann. Und wenn das alles durch ist, dann kann tatsächlich diese erste Phase des Geisel-Deals beginnen.
Speaker 1: Dann bleiben wir nochmal ganz kurz bei Ministerpräsident Netanjahu. Eine Frage zu ihm noch. Er hatte ja bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 scharfe Kritik auf sich gezogen, Stichwort Justizreform. Wo steht der Netanjahu jetzt innenpolitisch und wie ist sein Rückhalt in der Bevölkerung?
Speaker 3: Also nach dem 7. Oktober war es so, da ist sein Rückhalt eingebrochen. Da sagten hier viele, es ist im Grunde nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu Neuwahlen kommt und er weg ist. Und er hat es im Grunde geschafft, in den vergangenen Monaten sich Stück für Stück zurückzuarbeiten. Seine Popularitätswerte sind in den vergangenen Monaten wieder gestiegen. Und Benjamin Netanjahu, der profitiert vor allem davon, dass auch das zeigen eben Umfragen, dass es in der Opposition, bei den Oppositionsparteien eben niemandem gibt, dem diese Aufgabe des israelischen Ministerpräsidenten zugetraut wird. Und das ist eben der große Vorteil für Benjamin Netanjahu.
Speaker 1: Jörg Poppendiek in Tel Aviv. Vielen Dank für diese Informationen. Vielen Dank.
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