Speaker 1: Fake News oder Hatespeech, vieles was in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram veröffentlicht wird, dient eher der Propaganda als der Wahrheitsfindung. Um das zu kontrollieren oder einzuordnen, gibt es sogenannte Faktenchecks. Auf die aber will jetzt auch der Metakonzern von Mark Zuckerberg in den USA verzichten, wie schon zuvor die Plattform X.

Speaker 2: Posten, liken, teilen. Mehr als 4,5 Milliarden Menschen weltweit nutzen Social Media. Im Schnitt knapp zweieinhalb Stunden am Tag. Ganz vorne die Plattformen des Metakonzerns. Facebook hat weltweit über drei Milliarden aktive Nutzer im Monat. Gefolgt von Instagram mit 2,1 Milliarden Usern. Was sie künftig sehen dürfen, soll sich nach dem Willen von Meta-Chef Zuckerberg nachhaltig ändern. Es sollen mehr ungefilterte Inhalte sein. Wir wollen zurück zu unseren Wurzeln der freien Meinungsäußerung auf Facebook und Instagram. Wenn wir auch nur ein Prozent der Posts fälschlicherweise zensieren, sind das trotzdem Millionen Nutzer. Wir machen zu viele Fehler, zensieren zu viel. Deshalb will Meta bei seinen Diensten in den USA keine Faktenchecks mehr, keine Veröffentlichungsbeschränkungen, etwa bei Themen wie Migration oder Geschlecht. Weniger Beiträge löschen, aber mehr politische Inhalte posten. Zuckerberg folgt damit der Linie des Tech-Milliardärs Musk, der nach der Übernahme von Twitter, heute ex, Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufhob. Und er will eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Passend dazu wird der hochrangige Republikaner Joel Kaplan Politikchef bei Meta. Und der Trump-Vertraute Dana White sitzt jetzt im Verwaltungsrat des Konzerns. Von Trump gab es dafür heute Lob. Ganz ehrlich, sie haben einen weiten Weg zurückgelegt. Meta, Facebook, beeindruckend. Die neuen Regeln gelten zunächst für die Meta-User in den USA. In Europa sind dem Konzern durch ein Digitalgesetz die Hände gebunden, dass Nutzer auf großen Plattformen besser schützen soll, unter anderem vor Desinformation und Hassrede. Sehr zum Missfallen von Zuckerberg. In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen. Gemeinsam mit Trump will er jetzt gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorgehen, die amerikanische Unternehmen drängen, mehr zu moderieren und zu kontrollieren. Und meine Kollegin Jessie Wellmer hat das

Speaker 1: Thema gestern in den Tagesthemen weiter vertieft, in einem Gespräch mit dem Digitalexperten Markus Beckedahl. Guten Abend, Herr Beckedahl.

Speaker 3: Schönen guten Abend. Keine Faktenprüfer mehr bei Facebook oder Instagram. Das wird der zukünftige US-Präsident Trump lieben. Warum macht Zuckerberg diesen

Speaker 4: Kniefall vor Trump? Ja, diesen Kniefall macht Mark Zuckerberg, weil er wie bei einem Gang nach Canossa sich bei Trump einschleimen möchte. Vor genau vier Jahren, auf den Tag genau, hat Meta damals die Konten von Trump infolge der Kapitolerstürmung und den Anfeuerungen des Mobs dort durch Donald Trump gesperrt. Und danach war man in Ungnade gefallen. Und jetzt versucht man, sich auf die richtige Seite zu retten, indem man komplette Zugeständnisse an die republikanische Trump-Linie macht und alle Wünsche erfüllt, die aus dem Lager an Meta, an Mark Zuckerberg gestellt worden sind. Zuckerberg hat eine 180-Grad-Wende

Speaker 3: vollzogen. Wir haben es gerade angedeutet. Für Sie als Kenner und Beobachter der

Speaker 4: digitalen Welt. Wie überraschend kommt die jetzt? Es war nicht ganz überraschend, aber das Ausmaß, was Mark Zuckerberg heute verkündet hat, das war dann doch überraschend. Weil er hat eigentlich eine komplette 180-Grad-Wende hingelegt. Alle Verbesserungen, die Meta in den letzten Jahren eingeführt hat, um gegen Desinformation vorzugehen, um Hass und Hetze auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder WhatsApp zu bekämpfen, sollen größtenteils zurückgenommen werden. Und die amerikanische Redefreiheit, die auch einschließt, dass man mit Gewaltdrohungen gegen andere hetzen kann, soll eingeführt werden. Das heißt, zukünftig darf eigentlich alles gesagt werden, auch wenn die Rechte von anderen verletzt werden. Zumindest in den USA. Wie sich das bei uns auswirken wird, das

Speaker 3: wird sich in Zukunft zeigen. Darauf kommen wir jetzt. Die Änderungen gelten. Sie sagen es wohl erst mal für die USA, heißt es zumindest. Können da die europäischen Nutzer sagen, es betrifft uns ja gar nicht? Also, dass Fact-Checking-

Speaker 4: Instanzen nicht mehr mit Geld gefördert werden sollen, das bezieht sich erst mal auf die USA. Es ist unklar, wie sich das in Deutschland auswirkt, wo unter anderem die Deutsche Presseagentur, die Nachrichtenagentur AFP und das Medienunternehmen korrektiv hier von Facebook, von Meta gefördert worden sind. Aber die globalen Regeländerungen, die sollen für alle gelten, wonach halt die Redefreiheit freien Lauf bekommt, sozusagen, dass Facebook, dass Meta zukünftig weniger in Content-Moderationen wahrscheinlich investieren will. Und die große Frage ist, kollidiert das mit unseren europäischen Gesetzen? Wahrscheinlich schon. Und wird man dagegen vorgehen können? Ja, das ist die große

Speaker 3: Frage. Also, ich versuche mal ein bisschen zu interpretieren. Das heißt, Sie deuten an, Fakten-Checking könnte auch in Deutschland und Europa bald vorbei sein, weil die Abwehrmechanismen nicht so

Speaker 4: richtig funktionieren. Also erst mal, Mark Zuckerberg hat heute angekündigt, dass man zukünftig viel mehr auf Facebook kommunizieren kann, viel mehr hetzen darf, viel mehr Desinformation verbreiten darf, als das Unternehmen in den letzten Jahren auch auf Druck aus der Europäischen Union zugelassen hat. In den USA sollen diese Fakten-Checking-Unternehmen, die Lügen entlarven, die Richtigstellungen aus journalistischer Perspektive unter diese Lügen, unter diese Falschinformation gestellt haben, nicht mehr gefördert werden. Wahrscheinlich wird das mittelfristig auch sich in Deutschland auswirken, aber im Moment dient das alles dazu, in den USA quasi, ja, die Öffentlichkeit zu verändern, so wie Trump, wie Trumps Anhänger sich das

Speaker 3: wünschen. Nochmal konkret, sehen sie auf nationaler oder EU-Ebene Abwehrmechanismen, die dem wirklich was entgegensetzen könnten?

Speaker 4: Ja, die spannende Frage ist, inwiefern Facebook, inwiefern Meta sich sozusagen an den Digital Services Act, die europäischen Regeln zur Plattformregulierung, halten wird. Die spannende Frage wird auch sein, wie gut diese Regeln sind, die gerade neu eingeführt worden sind und wie gut unsere Regulierungsbehörden sind, die gegen Facebook, gegen Meta hier vorgehen könnten. Die sind in der Regel noch ziemlich, ja, unterbesetzt. Hier haben wir nicht robust genug oder robust genug ausgestattete Regulierungsbehörden, die im Moment noch nicht auf Augenhöhe mit Unternehmen wie Meta arbeiten können, aber die wir brauchen, damit unsere Demokratie in diesen neuen digitalen Öffentlichkeiten besser geschützt werden können.

Speaker 3: Die digitale Welt, die ist ja auch schnell, die ist lustig, die ist kreativ, die ist wahnsinnig inspirierend. Wir kennen sie ja sehr, sehr gut. Wird sie sich oder wie wird sie sich durch diesen Schritt jetzt verändern? Was ist ihre Prognose?

Speaker 4: Also ich befürchte, dass auf den dominanten Plattformen des sozialen Netzes, die unter anderem halt Facebook und Instagram, aber auch WhatsApp immer noch sind, hier zukünftig mehr Hass und Hetze und Desinformationen ausbreiten können, dort mehr Chaos vorherrscht, kein konstruktives Diskussionsklima mehr möglich sein wird, noch weniger als es heute schon möglich ist. Und das wird Auswirkungen haben, wie wir in diesen digitalen Welten leben werden. Und die große Frage ist, schaffen wir es auch, alternative digitale Welten zu bauen, die nach unseren Werten funktionieren und wo nicht eine Person entscheidet, dass die Regeln jetzt von heute auf morgen um 180 Grad verändert werden.

Speaker 3: Markus Beckedahl, Netzanalyst und Publizist. Vielen Dank für Ihre Zeit.

Speaker 4: Danke.