Politischer Streit über Waffen und Finanzierung in Deutschland (Full Transcript)

Speaker 1: Einen Monat vor der Bundestagswahl sind sich die ehemaligen Ampelkoalitionäre und die Union einig. Es sollen weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Aber über die Finanzierung streiten die Parteien. Dabei geht es weit über die üblichen Schuldzuweisungen hinaus. Der Kanzler spricht von Lügen und die Opposition wirft Scholz vor, dass ihm die Sicherungen durchbrennen. Eine politische Fede, die den Verteidigungsminister gestern auch bei seinem Besuch in Litauen begleitet hat.

Speaker 2: Wie wichtig den Osteuropäern das deutsche Engagement im Baltikum ist, zeigt sich gleich zu Beginn der Reise. Boris Pistorius erhält vom litauischen Präsidenten den höchsten Orden für Verdienste um Litauen. Auch ein Zeichen klarer Erwartungen an Deutschland und die Verteidigung der NATO-Ostflanke. Doch auch hier in Vilnius haltt der anhaltende Streit um die Finanzierung von drei Milliarden Euro für weitere Ukraine-Hilfen nach. Der Kanzler hatte einen ungewohnt harten Vorwurf erhoben.

Speaker 3: Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen, im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen. Von wem? Von allen, die sich darum bemühen eine Frage auszuklammern, wie bezahlen wir es?

Speaker 2: Von den drei Milliarden sollen beispielsweise zusätzliche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot beschafft werden. Scholz will dafür mehr Schulden aufnehmen. Wirtschaftsminister Habeck meint hingegen, dass im Bundeshaushalt noch Geld ist.

Speaker 4: Deswegen ist die Abwägung jetzt nicht so sehr eine haushalterische, sondern die Frage, wollen wir pragmatisch unterstützen in Zeiten der Not? Und ich glaube, das können wir tun, das können wir uns leisten.

Speaker 2: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weist den Vorwurf zu Lügen entschieden zurück. Auch er sieht Spielräume.

Speaker 5: Er verliert die Nerven und er verliert den Überblick. Sein Verteidigungsminister könnte ihm sagen, dass aus dem Vollzug des Bundeshaushaltes 2024 über vier Milliarden bei der Bundeswehr nicht ausgegeben worden sind. Dafür könnte man leichterhand die Systeme nachbestellen und beschaffen, die die Ukraine jetzt für die Luftabwehr braucht.

Speaker 2: FDP-Chef Lindner ist empört und kritisiert den Kanzler.

Speaker 6: Es ist beschämend, dass Olaf Scholz die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine ausspielen will. Das beschädigt auch Deutschlands Reputation in der Welt.

Speaker 2: Und Pistorius? Ob er noch Chancen für eine Einigung sieht?

Speaker 7: Wir haben ein Drei-Milliarden-Paket vorbereitet. Die Finanzierung ist nicht Aufgabe des Verteidigungsministers, sondern der anderer Stellen in der Regierung und im Parlament. Und das warte ich jetzt ab.

Speaker 2: Was Pistorius aber auch weiß, bald braucht es mehr Geld für Verteidigung. In Litauen wird dauerhaft eine komplette deutsche Brigade stationiert, übergangsweise in diesen litauischen Kasernen. Bis 2027 werden schrittweise deutsche Verbände hierher verlegt und zusätzlich aufgebaut. Kostenpunkt danach allein eine Milliarde Euro pro Jahr für die Sicherung der NATO-Ostflanke. Untertitel der Amara.org-Community